Gesetze

Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen: die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem Hintergrund hat der AOK-Bundesverband ein Positionspapier veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Strukturreformen um die Pflege vor Ort zu stärken, sie bedarfsgerechter und effizienter zu gestalten.

Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Und zwar weltweit. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium die finale Staatenaustauschliste für 2024 veröffentlicht - sie umfasst 111 Länder: Details zur Liste und zum Gesetz.

Die Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung zählen zu den "kritischen Dienstleistungen". Deshalb hat die Bundesvertreterversammlung die Koordinierung einer an den Zielen von Wirtschaftlichkeit und Sicherheit ausgerichteten Informationstechnik in der Satzung verankert.

Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal nehmen kein Ende. Passagiere brauchen gute Nerven! Doch welche Rechte haben sie? Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004 klärt auf.

Knapp 8 Mio. Arbeitnehmende waren bislang für die Arbeitnehmer-Sparzulage anspruchsberechtigt. Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat sich dieser Personenkreis seit 01.01.2024 um 17,3 Mio. Anspruchsberechtigte vergrößert.

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.

Die Innungskrankenkassen kritisieren, dass eine stabile Finanzierung der GKV nicht in Sicht sei. Im Gegenteil, sie scheine weiter entfernt als noch im letzten Jahr. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Oktober 2022 habe keine tragfähige Zukunftsperspektive aufgezeigt.