Verlässliche GKV-Finanzierungszusagen gefordert

Der zurzeit kursierende Kompromiss zwischen dem Bundesfinanz- und Gesundheitsministerium bringt keine ausreichende Planungssicherheit. Laut Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes ist eine Summe von 16 bis 19 Mrd. Euro zusätzlich notwendig, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr zu stabilisieren.

Damit liegt der Finanzbedarf der Krankenkassen deutlich höher, als die aktuell diskutierten Zuschläge. Zur Verunsicherung beigetragen haben auch die verschiedenen Aussagen zur Höhe des Steuerzuschusses seitens der Politik in der vergangenen Woche.

Mit den ersten Änderungsanträgen zum GVWG war ursprünglich eine Erhöhung des Zuschusses um 12,5 Mrd. Euro geplant gewesen. Mit dem neuerlichen Kompromiss zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesgesundheitsministerium, soll der Steuerzuschuss nur um sieben Mrd. Euro erhöht werden.

Hans-Jürgen Müller, IKK e.V.-Vorstandsvorsitzender, sagt:

"Mit Blick auf die für die Haushaltsplanungen der Kassen entscheidenden Vorgaben des Schätzerkreises ist eine verlässliche Finanzierungszusage für 2022 bereits vor der Bundestagswahl notwendig. Dass eine Erhöhung dieses Zuschusses kurzfristig über eine Verordnung mit Zustimmung des Bundestags ermöglicht werden soll, ist zwar grundsätzlich positiv, schafft an dieser Stelle aber weiterhin Unsicherheit. Nachdem das von der SPD gelenkte Finanzministerium bereits im letzten Jahr die Forderungen aus dem unionsgeführten Gesundheitsministerium mit dem Rückgriff auf die Finanzreserven künstlich klein gerechnet hat, wiederholt sich das Spiel im beginnenden Wahlkampf wieder."

In den Augen der IKK ist die Politik ist dringend gefordert, ihr Versprechen der Sozialgarantie mit Blick auf das kommende Jahr 2022 einzuhalten. Die Höhe der Sozialabgaben ist keine aus der Luft gegriffene Größe sondern hat Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der personalintensiven Branchen.

Gerade deren wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie ist Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzierung der GKV. Grundsätzlich ist eine  langfristigen Lösung gefragt, damit die Beiträge zur Krankenversicherung stabilisiert werden. Die Beitragszahler auf die Zeit nach der Wahl zu vertrösten, löst das Problem nicht. Eine neue Regierung wird sich zudem die Einhaltung ihrer Wahlversprechen priorisieren.