Finanzpolitik

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.

Die Ankündigung eines groß angelegten Infrastruktur- und Verteidigungsprogramms durch die deutsche Regierung hat die Märkte in Bewegung versetzt. Innerhalb von nur zwei Tagen sind die Renditen von Bundesanleihen um 40 Basispunkte auf 2,9 Prozent gestiegen. Mauro Valle, Head of Fixed Income bei Generali Investments, analysiert die Folgen für Investoren.

Bürokratieabbau, Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, Altersvorsorge für Selbstständige, nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung und finanzielle Bildung: diese fünf Handlungsfelder benennt der Verband unabhängiger Finanzdienstleister VOTUM als zentral für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche. Mit einer Forderung hebt sich der Verband allerdings ab.

Die Märkte haben gelassen auf das Wahlergebnis in Deutschland reagiert. Während der Euro leicht zulegte und Aktien-Futures moderat im Plus notieren, bleiben die Bewegungen am Anleihemarkt verhalten. Laut Annalisa Piazza, Anleiheexpertin bei MFS Investment Management, sind viele Risiken bereits eingepreist. Doch der finanzpolitische Kurs der neuen Bundesregierung wird genau beobachtet – insbesondere mit Blick auf Konjunktur, Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben.

Über 70 Prozent der Bundesbürger wünschen sich steueroptimierte Möglichkeiten zur privaten Altersvorsorge, so eine aktuelle Umfrage. Besonders Haushalte mit höherem Einkommen sehen Handlungsbedarf.

Die Finanzlobby liegt an der Spitze der Interessenvertretungen im politischen Berlin. Unter den Top 100 der Lobbyisten hat sie die meisten Vertreter*innen, mit den im Branchenvergleich höchsten Gesamtbudgets. Absoluter Spitzenreiter ist wie im Vorjahr der GDV.

Das hohe Niveau und die Zunahme des Rezessionsrisikos auf 75,9 Prozent für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2024 beruhen vor allem auf den Rückgängen der Produktion in der Industrie und dem Baugewerbe, die im Indikator eine große Rolle spielen.

Die BoE hat am 3. November 2022 die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt, indem sie die Zinssätze um 0,75 Prozent auf 3,0 Prozent anhob, obwohl sie einen deutlich anderen und gemäßigteren Ton anschlug als die US-Notenbank Anfang dieser Woche.

Die veröffentlichten Beschlüsse der 17. Verbraucherschutzministerkonferenz zur Deckelung der Höhe von Dispozinsen trifft auf völliges Unverständnis beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB).