Bundessozialgericht

Viele Kunden sehen in ihrem Makler oft einen Ansprechpartner für all ihre Wirtschaftsfragen. Im Gewerbebereich ist dieser Anspruch besonders ausgeprägt. Um die Erwartungen zu erfüllen und um sich als Risikomanager zu empfehlen, kann der Makler seine Kunden auf rechtliche Änderungen hinweisen und auf diese Weise wichtige Impulse geben. Rechtsanwälte und Steuerberater kümmern sich anschließend um die fachlichen Details.

Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten viele Beschäftigte im Homeoffice. Da stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen vier Wänden ein Unfall ereignet. Passiert ein Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung des Arbeitgebers zahlen. Vorausgesetzt, eine Handlung erfolgte im Interesse des Unternehmens und nicht aus rein privaten Gründen.

Zahnimplantate fallen grundsätzlich nicht unter den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hiervon ausgenommen sind nur Leistungen im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung bei besonders schweren Fällen, soweit seltene vom Gemeinsamen Bundesausschuss festzulegende Ausnahmeindikationen vorliegen.

Wer als Arbeitgeber Betriebsrenten gestalten möchte, schaut in das Betriebsrentengesetz, genauer das Betriebliche Altersversorgungsgesetz (BetrAVG). Doch eine  Betriebsrente nach dem BetrAVG zu gestalten passt meist weder zu den Arbeitgeberbedürfnissen noch für Arbeitnehmer.

Auch jetzt arbeiten viele Arbeitnehmer noch im Homeoffice. Allerdings gibt es Lücken beim gesetzlichen Unfallschutz. Während in der Firma etwa der Weg zum Kaffeeholen in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich versichert ist, beurteilen Gerichte dies im Homeoffice anders. Deswegen ist bei einem Unfall im Homeoffice die Handlungstendenz des Versicherten relevant.

Das BSG-Urteil vom 30. Juli 2019 (Az.: B 1 KR 34/18 R) hat gezeigt, dass das Problem der von den Krankenkassen angebotenen Wahltarife etwa für Ausland, Wahlleistungen im Krankenhaus oder ergänzende Zahnleistungen in der Konkurrenz zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) nicht gelöst werden kann.

Wer auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen privaten Brief einwirft und sich dabei verletzt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Dies urteilte das Bundessozialgericht.