Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht (Urteil vom10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden.

Das BSG hat entschieden, dass auch die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs versichert ist.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse keinen kollektiven Auslandsreisekrankenschutz für seine Versicherten zur Verfügung stellen darf. Diese Versicherungen können nur vom Kunden selbst privat abgeschlossen werden.

Eine private Pflegeversicherung muss den behindertengerechten Umbau einer Dusche bezuschussen, wenn der Umbau zu einer erheblichen Entlastung von Pflegepersonen beiträgt und ein selbstbestimmtes Duschen des Behinderten ermöglicht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Hartz IV-Empfänger müssen alle Register ziehen, um auf andere Sozialleistungsträger auszuweichen, auch wenn das für sie Nachteile bringt. So sieht es das Bundessozialgericht und veranlasste die Zwangsverrentung eines Langzeitarbeitslosen. Ein Grundsatzurteil.