Sozialversicherung: Tickende Zeitbombe in GmbHs

Ein Beitrag von Alexander Retsch, Volljurist und Syndikus der vfm-Gruppe

Bei GmbHs mit mehr als einem Gesellschaftergeschäftsführer ist die Sozialversicherungsfreiheit von Geschäftsführern fast immer ein geeignetes Thema für ein Gespräch. Bereits vor einigen Jahren kam es hier durch das Bundessozialgericht zu einer Wende: Die Abkehr von der „Kopf- und Seele“-Rechtsprechung machte deutlich, dass Geschäftsführer von Gesellschaften nicht mehr “automatisch” sozialversicherungsbefreit sind. Die bis dahin üblichen Regelungen in Verträgen reichen ab 2015 nicht
mehr aus. Ebenso wenig die in der Praxis häufig vorliegenden Vereinbarungen zur Stimmbindung.

Gesellschaftsvertrag entscheidend

Seit Änderung der Rechtsprechung muss jeder Geschäftsführer, der nicht im Besitz von mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile ist, in die Sozialversicherung einzahlen. Nur zwei Ausnahmen erlauben eine Befreiung und sind schriftlich im Gesellschaftsvertrag zu fixieren:

Zum einen, wenn der Minderheitengesellschafter weitreichende Mitbestimmungsrechte erhalten hat und durch eine echte Sperrminorität alle wesentlichen Entscheidungen in der Gesellschaft blockieren kann. Zum anderen, wenn eine Sonderkonstellation vorliegt. Letztere muss im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens verbindlich beurteilt worden sein.

Unwissenheit schützt nicht

Bis heute hat eine Vielzahl von Unternehmen auf das Urteil inadäquat reagiert. Ihre Satzungen sind nicht modifiziert. Im Falle einer Betriebsprüfung drohen existenzgefährdende Nachzahlungen. Schlimmstenfalls wird auch die vom Makler vermittelte Geschäftsführerversorgung auf den Prüfstand gestellt.

Vor diesem Hintergrund sollten Makler ihre Bestände genau prüfen und Kunden gezielt auf das mögliche Risiko ansprechen. Betroffene Mandanten werden dies sehr zu schätzen wissen. Zudem entsteht ein wertvoller Gesprächsansatz, um auch aktuelle Themen wie eine Cyber- oder D&O-Absicherung zu platzieren.