Bundessozialgericht

Gesetzliche Krankenkassen müssen das Bewerben und Anbieten von Wahltarifen beispielsweise für besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, lautet ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Wer bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung, urteilte das Bundessozialgericht.

Wenn der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals wechselt, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Laut aktueller Rechtsprechung können unter Umständen auch Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Anteilsmehrheit von der Sozialversicherungspflicht befreit sein. Firmen sollten Chancen und Risiken genau abwägen und für Rechtssicherheit sorgen.

Die Einweisung durch einen Kassenarzt ist nicht notwendig, wenn eine Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist, entschied das Bundessozialgericht.

Bei einem Unfall zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nur, wenn ein Arbeitsweg vorliegt. Doch was ist, wenn man kurz zum Tanken fährt oder das Kind vom Kindergarten abholt? Die Experten von ARAG stellen einige Beispiele vor.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.11.2017, Az. L 1 KR 446/15) entschied, Beamte seien „uneingeschränkt als beihilfeberechtigt und damit anderweitig abgesichert anzusehen“.

Ab 01.07.2016 wird die Abfindung von Versorgungszusagen auf die bAV von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung als Versorgungsbezug eingestuft, § 229 SGB V. Damit fallen weder Beiträge für Arbeitslosenversicherung noch solche für Rentenversicherung an. Das Haftungsrisiko der sogenannten Einstandspflicht motiviert zunehmend auch Arbeitgeber zur Abfindung der Mitarbeiter.

In den meisten Familien passen nicht nur die Eltern, sondern auch die Großeltern auf die Kinder bzw. Enkelkinder auf. Hat das Kind jedoch während der Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht, denn die Großeltern zählen nicht zu den sogenannten „geeigneten Tagespflegepersonen”, wie es beispielsweise bei einer Kindertagesstätte der Fall wäre – hier sind Kinder durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der