Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) beschlossen. Mehr Förderung, flexibler Rentenbezug und neue Regeln für Bestandsverträge sollen die bAV attraktiver machen. Doch reichen diese Anpassungen, um die betriebliche Altersversorgung tatsächlich aus ihrem Nischendasein zu holen?

Droht die gesetzliche Krankenversicherung durch die Finanzierung des Bürgergelds überlastet zu werden? Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat beschlossen, rechtlich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden vorzugehen. Hintergrund ist, dass die Kassen seit Jahren einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, die betriebliche Altersversorgung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen auszubauen. Warum Politik und Versicherungswirtschaft den Schritt begrüßen – und zugleich Nachbesserungen fordern.

Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Ziel ist es, sowohl private Haushalte als auch Unternehmen spürbar zu entlasten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Das Bundeskabinett will die Geschäftsordnung für den neuen Nationalen Sicherheitsrat beschließen. Er soll den bisherigen Bundessicherheitsrat ablösen und künftig eine integrierte Sicherheitspolitik koordinieren, Strategien entwickeln und gemeinsame Lagebewertungen vornehmen. Besonders Cyberangriffe und digitale Sabotage rücken dabei ins Zentrum – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Versicherungswirtschaft.

Die Bundesregierung will mit einem 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersversorgung im Mittelstand attraktiver machen. Doch der Bund der Versicherten (BDV) sieht den Entwurf kritisch. Vor allem für kleinere Unternehmen greift er aus Sicht des Verbands ins Leere – und könnte sogar zu zusätzlicher Gängelung führen. Welche Rolle dabei die Gewerkschaften spielen und warum die Direktversicherung für KMU der eigentliche Königsweg bleibt, zeigt ein genauer Blick auf die Pläne.

Das Rentenpaket der Bundesregierung soll Stabilität bringen – doch der GDV sieht vor allem Vorteile für heutige Ruheständler. Was aus Sicht der Versicherer fehlt.

Die EU und die USA haben eine Grundsatzvereinbarung im Zollkonflikt erzielt. Das drohende Aufflammen des Handelsstreits ist damit abgewendet – doch viele Fragen bleiben offen. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich erleichtert, warnt aber vor zu viel Euphorie.

In einer Anfrage hat die AfD-Fraktion die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten befragt. Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Mittelstands in Deutschland. Die Bundesregierung antwortete nun und verwies auf bereits eingeleitete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie auf geplante Schritte zur weiteren Entlastung.