Bundesregierung

Die Aktivrente verspricht steuerfreie Jobs für Rentner. Doch wer profitiert wirklich – und wer zahlt? Eine Glosse über politische Mogelpackungen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können – sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ziel ist es, Erwerbsarbeit im Rentenalter attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Das Bundeskabinett hat die neuen Sozialversicherungsrechengrößen für 2026 beschlossen. Grundlage ist die Lohnentwicklung des Jahres 2024. Damit steigen auch die Beitragsbemessungsgrenzen – ein Beschluss, der die Finanzierung der Sozialversicherung sichern soll, aber Diskussionen über die Belastung höherer Einkommen neu entfacht.

Die Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Bundesregierung den Wohnraummangel in den kommenden Jahren lösen kann. Das zeigt das immowelt Wohnraummangel-Barometer 2025. Vor allem hohe Sanierungskosten und steigende Mieten belasten den Markt – doch jüngere Menschen und Familien äußern mehr Zuversicht.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) beschlossen. Mehr Förderung, flexibler Rentenbezug und neue Regeln für Bestandsverträge sollen die bAV attraktiver machen. Doch reichen diese Anpassungen, um die betriebliche Altersversorgung tatsächlich aus ihrem Nischendasein zu holen?

Droht die gesetzliche Krankenversicherung durch die Finanzierung des Bürgergelds überlastet zu werden? Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat beschlossen, rechtlich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden vorzugehen. Hintergrund ist, dass die Kassen seit Jahren einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, die betriebliche Altersversorgung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen auszubauen. Warum Politik und Versicherungswirtschaft den Schritt begrüßen – und zugleich Nachbesserungen fordern.

Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Ziel ist es, sowohl private Haushalte als auch Unternehmen spürbar zu entlasten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Das Bundeskabinett will die Geschäftsordnung für den neuen Nationalen Sicherheitsrat beschließen. Er soll den bisherigen Bundessicherheitsrat ablösen und künftig eine integrierte Sicherheitspolitik koordinieren, Strategien entwickeln und gemeinsame Lagebewertungen vornehmen. Besonders Cyberangriffe und digitale Sabotage rücken dabei ins Zentrum – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Versicherungswirtschaft.