Pflegekommission liefert keine Perspektive für stabile Beitragssätze

Die Bundesregierung hatte der Kommission unter anderem den Auftrag gegeben, Vorschläge zur Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege zu entwickeln. Doch die präsentierten Ansätze laufen entweder auf steigende Ausgaben der Pflegeversicherung hinaus oder auf eine Verlagerung der Belastung – etwa durch Einschnitte beim Pflegegeld in der ambulanten Versorgung. Vorgeschlagen wird lediglich eine Kürzung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten eines Pflegefalls. Eine strukturelle Lösung bietet dieser Vorschlag nicht.

Damit bleibt das Grundproblem bestehen: Die Pflegeversicherung finanziert sich ausschließlich aus Markteinkommen – vor allem durch Löhne. Steigende Beiträge belasten die Wirtschaftskraft, die wiederum die Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen bildet. Ein Teufelskreis, den die Kommission nicht auflöst.

Die Aussicht ist ernüchternd: Auch wenn die Bundesregierung den Empfehlungen folgt, dürfte der Beitragssatz zur Pflegeversicherung weiter steigen – und das, obwohl die demografische Hauptbelastung erst in zehn bis fünfzehn Jahren einsetzt. Die Chance, jetzt durch strukturelle Reformen oder mehr Eigenverantwortung gegenzusteuern, bleibt vorerst ungenutzt.