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Aktuelle News

Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz verändert Deutschland nicht nur Genehmigungsverfahren, sondern die ordnungspolitische Gewichtung zwischen Infrastruktur, Umweltrecht und staatlicher Sicherheit.Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz verändert Deutschland nicht nur Genehmigungsverfahren, sondern die ordnungspolitische Gewichtung zwischen Infrastruktur, Umweltrecht und staatlicher Sicherheit.Experten
Wirtschaft

Bundesrat beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Planungsrecht wird grundlegend beschleunigt

Der Bundesrat hat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Die Reform beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren, digitalisiert Verwaltungsprozesse und priorisiert Infrastrukturprojekte.
Mit kürzeren Prüfungen und einer erleichterten Anerkennung ausländischer Führerscheine will der Bundesrat den Fahrermangel bekämpfen. Die Reform verändert den Zugang zum Fahrerberuf grundlegend.Mit kürzeren Prüfungen und einer erleichterten Anerkennung ausländischer Führerscheine will der Bundesrat den Fahrermangel bekämpfen. Die Reform verändert den Zugang zum Fahrerberuf grundlegend.Experten/ KI
Verbraucher

Fahrermangel: Bundesrat erleichtert Zugang für Berufskraftfahrer

Der Bundesrat erleichtert den Zugang zum Berufskraftfahrer. Neue Regeln für Prüfungen, Führerscheinanerkennung und Qualifikation sollen den Fahrermangel im Logistiksektor entschärfen.

Weitere News

Reparieren statt wegwerfen: Das neue Recht auf Reparatur stärkt Verbraucher. Hersteller müssen Reparaturen ermöglichen, Ersatzteile bereitstellen und Reparaturen dürfen nicht mehr künstlich erschwert werden.Reparieren statt wegwerfen: Das neue Recht auf Reparatur stärkt Verbraucher. Hersteller müssen Reparaturen ermöglichen, Ersatzteile bereitstellen und Reparaturen dürfen nicht mehr künstlich erschwert werden.Experten/ KI
Verbraucher

Recht auf Reparatur beschlossen: Was sich für Verbraucher jetzt ändert

Der Bundesrat hat das Recht auf Reparatur beschlossen. Welche neuen Rechte Verbraucher haben, wann sich die Gewährleistung verlängert und worauf beim Defekt eines Geräts zu achten ist.
Noch vor Beginn der Ausschussberatungen macht der Bundesrat die Familienversicherung zum zentralen Streitpunkt der GKV-Reform. Dahinter steht mehr als eine Finanzierungsfrage.Noch vor Beginn der Ausschussberatungen macht der Bundesrat die Familienversicherung zum zentralen Streitpunkt der GKV-Reform. Dahinter steht mehr als eine Finanzierungsfrage.Experten/KI
Politik

Familienversicherung wird zum Prüfstein der Gesundheitsreform

Der Bundesrat stellt die geplanten Eingriffe in die Familienversicherung in den Mittelpunkt seiner Kritik an der GKV-Reform. Dahinter steht ein grundlegender Konflikt über die soziale Architektur des Gesundheitswesens.
Die Renten steigen ab Juli 2026 um 4,24 Prozent. Was wie eine Routineanpassung wirkt, verschärft die langfristige Finanzierungsfrage der gesetzlichen Rentenversicherung.Die Renten steigen ab Juli 2026 um 4,24 Prozent. Was wie eine Routineanpassung wirkt, verschärft die langfristige Finanzierungsfrage der gesetzlichen Rentenversicherung.Fotalia
Fürs Alter

Rentenanpassung 2026: Mehr Kaufkraft für Senioren, höhere Lasten für Beitragszahler

Zum 1. Juli 2026 steigt der Rentenwert um 4,24 Prozent. Die Entscheidung stärkt die Kaufkraft der Rentner, verschärft aber langfristig die Finanzierungsfragen der Rentenversicherung.
Der Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer spielt eine zentrale Rolle bei der Verabschiedung bundesweiter Gesetze und Reformvorhaben.Der Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer spielt eine zentrale Rolle bei der Verabschiedung bundesweiter Gesetze und Reformvorhaben.Redaktion experten.de / KI-generiert
Politik

Altersvorsorgereform passiert Bundesrat – Streit um Staatsfonds und Kosten beginnt erst jetzt

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Während Branchenverbände die stärkere Kapitalmarktorientierung grundsätzlich begrüßen, wächst zugleich die Kritik an Staatsfonds-Modellen, fehlender Beratung und möglichen Kostenfallen.
Das neue Vergabebeschleunigungsgesetz soll Verfahren vereinfachen.Das neue Vergabebeschleunigungsgesetz soll Verfahren vereinfachen.Experten
Politik

Vergaberecht: Der Staat will endlich schneller einkaufen

Der Bundesrat hat das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Reform soll öffentliche Aufträge beschleunigen – und verschärft den Konflikt mit Tariftreuepflichten.
Experten
Fürs Alter

Reform der privaten Altersvorsorge: Bundesrat fordert Nachschärfungen

Der Bundesrat meldet umfangreiche Änderungswünsche zur Reform der privaten Altersvorsorge an. Fördergrenzen, Kinderzulagen und Bestandsverträge stehen dabei ebenso zur Debatte wie die künftige Produktarchitektur. Für Vermittler bleibt vorerst vieles offen – und erklärungsbedürftig.
DALL-E
bAV

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz tritt in Kraft

Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der Reformprozess der betrieblichen Altersversorgung (bAV) formal abgeschlossen. Während ein Großteil der Neuregelungen sofort gilt, greifen zentrale Änderungen erst 2026 oder 2027 – und einzelne sogar rückwirkend. Ein Überblick.

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