Bundeshaushalt 2030: Fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt in Zinsen

Der Bund nimmt mehr Steuern ein, macht mehr Schulden und muss einen immer größeren Teil seiner Einnahmen für deren Finanzierung aufbringen. Nach der aktuellen Finanzplanung werden die Zinsausgaben im Jahr 2030 rund 80,7 Milliarden Euro erreichen. Im Jahr 2021 waren es noch weniger als vier Milliarden Euro. Innerhalb von neun Jahren hätte sich die Belastung damit mehr als verzwanzigfacht.

Besonders deutlich wird die Entwicklung im Vergleich zu den Investitionen. Während der Bund 2030 rund 81 Milliarden Euro für Zinsen aufbringen muss, sind im regulären Kernhaushalt lediglich etwa 49 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Nach Berechnungen des IW dürfte 2027 damit das letzte Jahr sein, in dem die Investitionsausgaben des Kernhaushalts die Zinszahlungen übersteigen.

Zinslast beansprucht fast ein Fünftel der Steuereinnahmen

Wie stark die Zinszahlungen den Bundeshaushalt belasten, zeigt die sogenannte Zins-Steuer-Quote. Sie beschreibt, welcher Anteil der Steuereinnahmen für die Bedienung der Staatsschulden benötigt wird.

Für 2027 errechnet das IW eine Quote von 10,5 Prozent. Bis 2030 steigt sie auf 18,6 Prozent. Damit wird nahezu jeder fünfte Steuer-Euro für Zinszahlungen benötigt, bevor das Geld für andere staatliche Aufgaben zur Verfügung steht.

Ursache sind sowohl die steigende Verschuldung als auch die höheren Finanzierungskosten. Ältere Bundesanleihen mit niedrigen Zinssätzen laufen aus und müssen teilweise zu ungünstigeren Konditionen refinanziert werden. Hinzu kommt die Kreditaufnahme für neue Ausgabenprogramme.

Die Zinsbelastung wächst damit auch dann weiter, wenn sich die Kapitalmarktzinsen nicht erneut deutlich erhöhen.

Investitionsquote sinkt trotz Sondervermögen

Im Kernhaushalt plant die Bundesregierung für 2027 Investitionen von rund 50 Milliarden Euro. Bis 2030 soll dieser Betrag auf etwa 49 Milliarden Euro zurückgehen. Bereits nominal ist das ein Rückgang, unter Berücksichtigung der Inflation verliert der Ansatz zusätzlich an Kaufkraft.

Entsprechend sinkt die Investitionsquote. Lag sie 2019 bei 10,6 Prozent und 2024 bei rund elf Prozent, sieht die Finanzplanung für 2027 nur noch neun Prozent vor. Bis 2030 fällt sie nach Berechnungen des IW auf 7,7 Prozent.

Allerdings bildet der Kernhaushalt nicht sämtliche Investitionen des Bundes ab. Zusätzliche Mittel fließen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Klima- und Transformationsfonds. Für 2027 sieht die Bundesregierung aus diesen drei Bereichen zusammen rund 124 Milliarden Euro an investiven Ausgaben vor. Bis 2030 soll dieser Betrag auf 112,6 Milliarden Euro sinken.

Auch die Berechnung der Investitionsquote unterscheidet sich. Für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von zehn Prozent werden bestimmte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben zunächst aus der Berechnungsgrundlage herausgenommen. Dadurch fällt die maßgebliche Quote höher aus als bei einer Berechnung anhand sämtlicher Ausgaben des Kernhaushalts.

Die Bundesregierung erfüllt damit die gesetzlichen Vorgaben. Die vom IW ausgewiesene niedrigere Quote beschreibt dagegen den Anteil der Investitionen an den gesamten Ausgaben des regulären Haushalts.

Steuereinnahmen steigen, Ausgaben noch schneller

An fehlenden Steuereinnahmen allein liegt die Entwicklung nicht. Nach der Finanzplanung sollen diese von 394,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 437,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Gleichzeitig wachsen die geplanten Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden auf 635,4 Milliarden Euro.

Während die Steuereinnahmen damit um knapp elf Prozent zulegen, erhöhen sich die Ausgaben um mehr als 14 Prozent. Die Bundesregierung plant entsprechend mit einer weiter steigenden Kreditaufnahme.

Das IW hält vor diesem Hintergrund eine Schuldenstandsquote von annähernd 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 für möglich. Dabei handelt es sich um eine Prognose, nicht um einen bereits feststehenden Schuldenstand.

Die Ökonomen empfehlen, laufende Ausgaben zu begrenzen und vorhandene Mittel stärker auf wachstumsfördernde Investitionen zu konzentrieren. Denn höhere Investitionen können die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken und damit langfristig auch die staatlichen Einnahmen erhöhen. Voraussetzung ist allerdings, dass die bereitgestellten Mittel tatsächlich in zusätzliche, wirtschaftlich wirksame Projekte fließen.

Die Finanzplanung macht damit einen grundlegenden Zielkonflikt sichtbar: Der Bund will mit zusätzlichen Krediten die Voraussetzungen für künftiges Wachstum verbessern. Gleichzeitig beanspruchen die Kosten dieser Verschuldung einen immer größeren Teil seiner laufenden Einnahmen. Wie viel finanzieller Spielraum am Ende bleibt, hängt deshalb nicht allein von der Höhe der Investitionen ab, sondern ebenso davon, welchen wirtschaftlichen Ertrag sie ermöglichen.

Quellen: Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030, Drucksache 21/7301