Einkommensteuerreform: Große Entlastung hätte ihren Preis

Die Diskussion über eine Reform der Einkommensteuer gewinnt an Fahrt. Bund und Koalitionsspitzen wollen beraten, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umgesetzt werden kann. Eine aktuelle Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mahnt jedoch zur Vorsicht: Größere Reformen würden erhebliche Finanzierungslücken in den öffentlichen Haushalten verursachen.

Steuerentlastung kostet Milliarden

Die Wissenschaftler untersuchten sechs mögliche Reformvarianten. Das Ergebnis: Bereits vergleichsweise moderate Entlastungsmodelle würden jährliche Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verursachen. Besonders teuer wäre der vollständige Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Selbst bei einer gleichzeitigen Anhebung des Spitzensteuersatzes entstünden laut IMK jährliche Steuerausfälle von mehr als 33 Milliarden Euro.

Nicht nur kleine und mittlere Einkommen profitieren

Nach den Berechnungen hängt die Verteilungswirkung stark von der jeweiligen Ausgestaltung ab. Während einige Modelle gezielt untere und mittlere Einkommen entlasten würden, kämen andere Varianten vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute. Teilweise würden Gutverdienende sogar stärker profitieren als die eigentliche Zielgruppe.

IMK plädiert für begrenzte Reform

Aus Sicht der IMK-Steuerexpertin Katja Rietzler sollte sich die Bundesregierung deshalb auf die verfassungsrechtlich notwendigen Anpassungen beim Grundfreibetrag sowie bei Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld konzentrieren. Für weitergehende Entlastungen sieht das IMK angesichts der angespannten Haushaltslage keinen ausreichenden finanziellen Spielraum.

Ökonomen streiten über den Reformbedarf

Während das IMK vor den hohen Kosten umfangreicher Steuerentlastungen warnt, kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu einer anderen Schwerpunktsetzung. Nach dessen Berechnungen greift der Spitzensteuersatz inzwischen bereits beim 1,4-fachen des durchschnittlichen Bruttoeinkommens – bei Vollzeitbeschäftigten sogar schon beim 1,1-fachen des Durchschnittslohns. Das IW sieht deshalb insbesondere im sogenannten Mittelstandsbauch Reformbedarf und plädiert dafür, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen.

Sorge um Investitionen

Nach Einschätzung des IMK könnten umfangreiche Steuersenkungen zudem Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz erschweren. Ohne Gegenfinanzierung steige das Risiko, dass öffentliche Mittel für andere Zwecke verwendet werden und wichtige Zukunftsinvestitionen ausgebremst würden.

Der Zielkonflikt bleibt

Damit wird die politische Herausforderung deutlich: Einerseits sehen viele Ökonomen Entlastungsbedarf für mittlere Einkommen, andererseits würden größere Reformen nach Berechnungen des IMK erhebliche Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Kommunen verursachen. Die entscheidende Frage lautet nun, wie sich steuerliche Entlastungen finanzieren lassen, ohne den Spielraum für öffentliche Investitionen weiter einzuschränken.