Rentenbeiträge für pflegende Angehörige: Linnemann will Kürzung stoppen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger möglichst verhindern. Das kündigte der CDU-Politiker am Wochenende in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ an. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, erklärte Linnemann. Er werde versuchen, den entsprechenden Punkt der bisherigen Planungen zu korrigieren, sodass es keine Abstriche gebe und die Rentenpunkte erhalten blieben. Damit stellt der neue Gesundheitsminister einen Teil der bisherigen Reformplanung seiner Amtsvorgängerin Nina Warken infrage.

Rentenbeiträge sollten auf 70 Prozent sinken

Hintergrund sind die erheblichen Finanzprobleme der sozialen Pflegeversicherung. Ohne Reform könnte deren Defizit nach jüngsten Schätzungen der Bundesregierung 2027 auf mehr als 7,6 Milliarden Euro und 2028 bereits auf mehr als 15 Milliarden Euro anwachsen. Der bisherige Entwurf zur Stabilisierung der Pflegeversicherung sieht deshalb Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor. Dazu gehört auch eine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Menschen, die Angehörige pflegen. Unter bestimmten Voraussetzungen zahlt die Pflegeversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den bisherigen Plänen sollten künftig nur noch 70 Prozent der entsprechenden Beiträge gezahlt werden. Die dadurch vorgesehenen Einsparungen werden auf rund 1,8 Milliarden Euro beziffert.
Linnemann hält diesen Ansatz inzwischen für falsch. Würden die Kürzungen nicht umgesetzt, müsse innerhalb der Koalition allerdings eine Gegenfinanzierung gefunden werden.

Millionen Pflegebedürftige werden von Angehörigen versorgt

Die politische Auseinandersetzung betrifft eine tragende Säule des deutschen Pflegesystems. Nach den jüngsten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes waren Ende 2023 rund 5,69 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Davon wurden 4,89 Millionen beziehungsweise 86 Prozent zu Hause versorgt. Rund 3,8 Millionen Pflegebedürftige – etwa zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland – wurden zu Hause überwiegend durch Angehörige betreut.
Welche Belastungen diese häusliche Versorgung für Angehörige mit sich bringt, hatte Experten.de bereits ausführlich beleuchtet. Neben der Pflege selbst geraten dabei Erwerbsarbeit, eigene Altersvorsorge und finanzielle Belastungen zunehmend in Konflikt.
Die Bedeutung dieser Versorgung dürfte weiter wachsen. Nach einer Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes könnte die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2055 auf rund 7,6 Millionen steigen.
Die Rentenbeiträge sollen dabei einen Teil der sozialen Folgen abfedern, die entstehen können, wenn Angehörige ihre Erwerbstätigkeit wegen der Pflege reduzieren oder zeitweise ganz aufgeben.

PKV-Verband begrüßt Linnemanns Kurswechsel

Unterstützung für Linnemanns Vorstoß kommt vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Die Angehörigen sind das Rückgrat der Versorgung in der Pflege. Deswegen ist es richtig, wenn Gesundheitsminister Carsten Linnemann die geplante Regelung zur Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge noch einmal diskutieren will“, erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Für den Verband ist die Rücknahme der geplanten Kürzung allerdings nur ein Teil der Frage. Reuther kritisiert grundsätzlich, dass die Rentenbeiträge über die Pflegeversicherung finanziert werden.

PKV fordert Finanzierung aus Steuermitteln

Der PKV-Verband ordnet die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige als versicherungsfremde Leistung ein. Deshalb sollten sie nach Auffassung des Verbandes künftig aus Steuermitteln finanziert werden. „Es ist daher zwingend, sie in Zukunft aus Steuermitteln und nicht zu Lasten der Beitragszahler zu finanzieren“, fordert Reuther. Eine Steuerfinanzierung würde aus seiner Sicht die Kosten fairer verteilen und zugleich die Lohnnebenkosten entlasten.
Damit verschiebt sich die Diskussion von der Frage, ob pflegende Angehörige über Rentenbeiträge abgesichert werden sollen, zur Frage, wer dafür bezahlt.