Nach dem Tankrabatt ist vor dem Tankrabatt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Entlastungen wegen der hohen Spritpreise angekündigt. „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte Merz am Dienstag beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“

Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest. Die Bundesregierung sei dazu mit den Ländern im Gespräch. Einen Vorschlag kündigte Merz „sehr bald“ an.

Damit steht bislang nur eines fest: Es soll eine Entlastung geben. Ob daraus tatsächlich eine Neuauflage des Tankrabatts oder eine andere Maßnahme wird, ist offen.

Der Krieg kommt an der Tankstelle an

Der aktuelle Preisschub hat eine klare Ursache. Der Iran-Krieg hat den Ölmarkt getroffen. Die Unsicherheit über Lieferungen aus der Golfregion und insbesondere über die Straße von Hormus treibt den Ölpreis – und damit die Preise für Benzin und Diesel.

Das trifft nicht nur Autofahrer. Steigende Kraftstoffpreise verteuern Transporte, Logistik und mobile Dienstleistungen. Speditionen, Handwerker oder Pflegedienste können ihren Verbrauch kurzfristig kaum reduzieren. Ein länger anhaltender Ölpreisschock schlägt deshalb auf Kosten und Preise durch.

Für die Bundesregierung kommt er zur Unzeit.

Hohe Preise werden politisch gefährlich

Die wirtschaftliche Stimmung ist ohnehin schwach, die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hoch. Die AfD profitiert davon besonders. Aber auch die übrigen Parteien wissen, wie schnell steigende Energiepreise zum Wahlkampfthema werden.

Spritpreise sind dafür besonders geeignet. Sie sind täglich sichtbar und treffen Millionen Menschen unmittelbar. Der Krieg findet im Nahen Osten statt, die Rechnung erscheint an der Zapfsäule.

Merz reagiert deshalb nicht nur auf einen hohen Ölpreis. Er reagiert auf dessen innenpolitische Wirkung.

Das erklärt auch die Geschwindigkeit seiner Ankündigung. Noch bevor die Bundesregierung weiß, welches Instrument sie einsetzen will, steht bereits fest, dass sie etwas tun will.

Die Rechnung bleibt

Die Möglichkeiten sind bekannt: Steuern senken, direkte Hilfen zahlen oder besonders belastete Gruppen gezielt unterstützen. Jede Variante hat ihren Preis.

Eine pauschale Senkung wäre schnell sichtbar, kostet den Staat aber viel Geld und entlastet unabhängig davon, wer die Hilfe tatsächlich benötigt. Gezielte Hilfen wären billiger, sind aber komplizierter und wirken langsamer.

Hinzu kommt ein alter Widerspruch: Der Staat verteuert fossile Energie über CO₂-Preis und Steuern – und gerät bei starken Preissprüngen unter Druck, genau diese Belastung wieder zu reduzieren.

Das war schon beim Tankrabatt das Problem. Es wäre bei einer Neuauflage nicht anders.

Der Iran-Krieg treibt den Ölpreis, der Ölpreis die Spritpreise und die Spritpreise den politischen Druck. Merz hat deshalb die Entlastung bereits versprochen, bevor deren Form feststeht. Nach dem Tankrabatt könnte damit tatsächlich vor dem Tankrabatt sein.