Beitragsbemessungsgrenze: Milliardenlast für Hochlohn-Regionen?

Die Debatte um die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewinnt an Schärfe. Während die Bundesregierung die Maßnahme als Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung versteht, kommen neue Berechnungen zu deutlich abweichenden Ergebnissen – sowohl bei der Gesamthöhe der Belastung als auch bei deren regionaler Verteilung.

Bereits im Zuge der ersten Diskussion hatte der PKV-Verband Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme geäußert und die Frage aufgeworfen, ob es sich um einen geeigneten Hebel zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV handelt.

Deutlich höhere Belastung als erwartet

Nach aktuellen Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP), die auf Daten des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) basieren, könnte die geplante Anhebung der BBG zu jährlichen Mehrbelastungen von rund 4,5 Milliarden Euro führen. Damit läge die tatsächliche Belastung deutlich über den im Gesetzentwurf genannten 2,4 Milliarden Euro. Betroffen wären demnach rund 6,3 Millionen Beschäftigte sowie deren Arbeitgeber. Auffällig ist zudem, dass die Finanzkommission Gesundheit eine entsprechende Anhebung zuvor nicht empfohlen hatte – dennoch wird sie im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums weiterverfolgt.

Regionale Unterschiede treten deutlich zutage

Die Auswertung zeigt, dass die finanziellen Auswirkungen regional stark variieren. Besonders betroffen wären wirtschaftsstarke Bundesländer mit hohem Einkommensniveau. Für Bayern und Baden-Württemberg wird jeweils eine zusätzliche Belastung von rund 750 Millionen Euro jährlich erwartet. Nordrhein-Westfalen könnte mit etwa 850 Millionen Euro betroffen sein, Hessen mit rund 400 Millionen Euro.

Noch deutlicher wird die Konzentration in einzelnen Wirtschaftszentren: In Frankfurt am Main könnten zusätzliche Kosten von 234 Millionen Euro pro Jahr entstehen, in München rund 223 Millionen Euro. Auch Städte wie Stuttgart (97,5 Millionen Euro), Köln (95,5 Millionen Euro) und Düsseldorf (74 Millionen Euro) würden spürbar belastet.

Belastung für Hochlohn-Standorte

Jonas Pieper vom PKV-Verband, der als Gastautor an der WIP-Studie mitgewirkt hat, sieht in der geplanten Maßnahme insbesondere Risiken für Hochlohn-Regionen. „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze hätte direkte Auswirkungen auf Standort- und Investitionsentscheidungen. Denn die Arbeitskosten würden insbesondere in kapital-, wissens- und forschungsintensiven Branchen steigen“, so Pieper.

Steigende Beitragsgrenzen könnten damit in bestimmten Regionen wie eine zusätzliche Abgabe auf qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit wirken. Als Beispiel nennt Pieper Hessen mit seinem Finanzzentrum sowie Branchen wie Automotive, Chemie und Elektrotechnik, die häufig regional konzentriert sind.

Auch Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, warnt vor möglichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: „Im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte kann sich Deutschland solche zusätzlichen Belastungen nicht leisten. Die BBG-Erhöhung verteuert den Faktor Arbeit ausgerechnet dort, wo Deutschland im globalen Vergleich punkten muss.“

Der PKV-Verband hat entsprechende Berechnungen für Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vorgelegt.