BVI: „Die massive Regelungsflut aus Brüssel ist das eigentliche Problem“

Die angestoßenen Reformen in der privaten Altersvorsorge und bei der Infrastrukturfinanzierung sind aus Sicht des BVI ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sieht der Fondsverband weiteren Handlungsbedarf. „Auch wenn einige, vor allem in den EU-Institutionen, das Wort scheuen wie der Teufel das Weihwasser – was wir brauchen, ist bewusste Deregulierung. Allein in der Fondsbranche können hunderte überflüssige Regeln gestrichen werden, ohne die Risiken für den Finanzmarkt oder die Verbraucher zu erhöhen“, sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI.

Reform der privaten Altersvorsorge: Paradigmenwechsel mit Anschlussfähigkeit

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge greift die Bundesregierung zentrale Forderungen der Fondsbranche auf. Der Zwang zu Garantien und lebenslanger Verrentung soll entfallen, das neue Altersvorsorgedepot mehr Flexibilität und höhere Renditechancen ermöglichen. „Die Reform ist ein Paradigmenwechsel und steigert die Attraktivität der privaten Altersvorsorge erheblich. Zudem schafft Deutschland international endlich den Anschluss“, so Richter.

Kritisch bewertet der Verband jedoch die geplante staatliche Auffanglösung im Rahmen der sogenannten Frühstart-Rente für Kinder zwischen sechs und 18 Jahren. Wenn Eltern sich nicht aktiv für ein Produkt entscheiden, soll eine staatliche Standardlösung greifen. Aus Sicht des BVI könnte dies den direkten Kontakt vieler Familien mit dem Kapitalmarkt verhindern und damit das Ziel einer stärkeren Finanzbildung unterlaufen.

Mehr Kapitaldeckung in gesetzlicher und betrieblicher Rente

Angesichts des demografischen Wandels reicht die Reform der dritten Säule nach Einschätzung des BVI nicht aus. Richter plädiert für einen stärkeren Einstieg in kapitalgedeckte Elemente auch in der gesetzlichen Rentenversicherung. „In der gesetzlichen Rente ist der Einstieg in die Kapitaldeckung notwendig, um die wachsende Abhängigkeit des Rentensystems von Steuerzuschüssen mittelfristig zu verringern“, sagt er. Als Vorbild nennt der Verband Modelle wie in Schweden, bei denen Teile der Beiträge in staatlich organisierte oder private Fonds fließen.

Auch in der betrieblichen Altersversorgung sieht der BVI Reformbedarf. Lösungen ohne Garantien müssten breiter möglich sein und dürften nicht allein auf Sozialpartnermodelle beschränkt bleiben. Nur so könne die betriebliche Altersversorgung auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden.

Infrastrukturfinanzierung und Standortwettbewerb

Mit dem Standortfördergesetz wurden steuerliche Voraussetzungen geschaffen, damit insbesondere Immobilien- und Spezialfonds verstärkt in Infrastruktur- und Venture-Capital-Projekte investieren können. Um jedoch mehr Kapital in heimische Projekte zu lenken, seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

Der BVI verweist darauf, dass Fondsmanager überproportional in den Ländern investieren, in denen sie ansässig sind. Deshalb müsse der Standort Deutschland für Assetmanager attraktiver werden. Richter fordert, bestehende steuerliche Regelungen rechtsformunabhängig auf alle Fondstypen auszuweiten und mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit zu schaffen. Ziel sei es, Wettbewerbsnachteile gegenüber Luxemburg, Großbritannien, Italien oder der Schweiz abzubauen.

Europäische Kapitalmarktunion und regulatorische Risiken

Über Deutschland hinaus fordert der BVI eine stärkere europäische Kapitalmarktintegration. Mit der vorgeschlagenen „European All Shares Index Family“ (EUASIF) solle eine europäische Indexfamilie geschaffen werden, die alle börsennotierten Aktien der EU abdeckt und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen besseren Zugang zu Kapital verschafft. „Eine EU-Indexfamilie kann helfen, Kapital in Europa zu halten und hierher zu lenken“, so Richter.

Kritisch äußert sich der Verband hingegen zum Open-Finance-Projekt FiDA (Financial Data Access). Richter warnt vor möglichen Folgen für die strategische Autonomie der EU: „FiDA untergräbt die strategische Autonomie der EU. Denn sie wird es nicht schaffen, Tech-Giganten aus Drittstaaten fernzuhalten, ohne diese zu diskriminieren.“

Auch die Pläne für eine zentralisierte Aufsicht großer grenzüberschreitend tätiger Assetmanager unter dem Dach der EU-Behörde ESMA sieht der BVI skeptisch. „Wir brauchen keine weitere Aufsichtsbehörde, sondern eine bessere Zusammenarbeit. Die ESMA sollte ihre Koordinationsrolle ausbauen – etwa als Daten-Drehscheibe für nationale Aufseher oder mit einem klaren Wettbewerbsmandat, um die Standortattraktivität Europas zu sichern. Vor allem aber sollte die EU die Regulierung vereinfachen. Die massive Regelungsflut aus Brüssel ist das eigentliche Problem“, so Richter.