Pflegevorsorgefonds

Die Zwischenergebnisse des „Zukunftspakt Pflege“ stoßen beim PKV-Verband auf Kritik. Direktor Florian Reuther warnt, die Reformkommission laufe Gefahr, ihr eigentliches Ziel – eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung – zu verfehlen. Statt tragfähiger Lösungen drohten neue Ausgabenprogramme ohne solide Grundlage.

Die Politik diskutiert über einen Ausbau des Pflegevorsorgefonds als Antwort auf steigende Kosten in der Sozialen Pflegeversicherung. Doch Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: Rücklagen in Staatshand sind anfällig für politische Begehrlichkeiten. Der PKV-Verband warnt deshalb vor einer Zweckentfremdung – und schlägt Alternativen vor.

Wirtschaftsweise schlagen Alarm: Der Sozialstaat wankt – Berlin schweigt
Während Ökonominnen wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm eindringlich vor einem Kollaps von Renten- und Pflegeversicherung warnen, setzt die Bundesregierung weiter auf politischen Stillstand. Friedrich Merz laviert – und verliert dabei an Vertrauen und Richtung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für zusätzliche Steuerzuschüsse in der Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Wie teuer die Stabilisierung des Beitragssatzes die Steuerzahler kommen würde, zeigen aktuelle Berechnungen des WIP.

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.

Mit der Einführung des Pflegevorsorgefonds unternahm die Politik einen zarten Versuch, die schlimmsten Folgen des Demografie-Wandels abzufedern. Angesichts der finanziellen Schieflage der SPV ist die Verlockung aber groß, das angesparte Geld gleich heute zu verzehren.

Von Beginn an stand sie im Koalitionsvertrag, lange traute sich niemand an sie heran, nun macht sich der Finanzminister an ihre Ausarbeitung: Die Aktienrente. Auf diese Punkte sollte die Bundesregierung dabei achten, um die wahren Chancen der Aktienrente zu nutzen.