OLG

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wird der Versicherungsfall absichtlich nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemeldet, besteht kein Leistungsanspruch, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Wahrheitspflichten und Fristwahrung.

Gute Nachrichten für Sparkassenkund*innen aus der Region Halle: Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer mündlichen Verhandlung am 17. November 2021 erklärt, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte im vergangenem Jahr eine Musterfeststellungsklage ein. An dieser haben sich mehr als 800 Verbraucher*innen beteiligt, die auf eine Nachzahlung hoffen können. Henning Fischer, Referent beim vzbv, erläutert: ...

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die beiden Banken geklagt. S

Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden, dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ aufgrund der Corona Pandemie erfolgt ist.  M

Das Oberlandesgericht München (OLG, Az. 1 U 454/17, Urteil vom 21.12.2017) verurteilte einen Hausarzt zur Bezahlung von 40.000 Euro vererbtem Schmerzensgeld für immateriellen Schadensersatz an den Erben. Der Verstorbene war unter anderem durch eine PEG-Sonde künstlich ernährt, circa 21 Monate länger als nötig am Leben gehalten worden.

Erstmals ist ein Urteil eines Oberlandesgerichts unanfechtbar, wonach ein VW-Händler einen Schummel-Diesel zurücknehmen muss.