Täuschung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wird der Versicherungsfall absichtlich nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemeldet, besteht kein Leistungsanspruch, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Wahrheitspflichten und Fristwahrung.

Ein Grund für rechtliche Auseinandersetzungen in der BU-Versicherung kann die Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer sein. Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Wer trägt die Beweislast und welche Konsequenzen drohen dem Versicherungsnehmer?

Das OLG Hamm bestätigt ein erstinstanzliches Urteil des LG Münster zur spontanen Anzeigeobliegenheit bei der Kindernachversicherung in der Pflegetagegeldversicherung, in dem die INTER Krankenversicherung unterlag.

Für die Wissenszurechnung kommt es bekanntlich darauf an, „in wessen Boot“ der Vermittler (§ 59 VVG) sitzt: Auf der einen Seite steht der Versicherungsagent, das „Auge und Ohr“ des Versicherers (VR). Beide sind vertraglich miteinander verbunden (§ 59 Abs. 2 VVG). Alles, was der Agent bei der Vermittlung sieht, fragt und hört wird dem VR zugerechnet (§§ 69, 70 VVG). Daher handelt es sich bei Fragen des Agenten um Fragen des Versicherers, was für die Rechte aus § 19 VVG von Bedeutung ist, da ...