Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner und stellt Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner gebeten. „Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden“, erklärte Scholz und betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung. Der Entlassung vorausgegangen waren Meinungsverschiedenheiten um den Bundeshaushalt, die zu einem Bruch des Vertrauens führten. Scholz wies darauf hin, dass Lindner wiederholt vereinbarte Haushaltspläne blockiert und parteipolitische Interessen über die Regierungsarbeit gestellt habe.

Die Differenzen wurden besonders deutlich, als Scholz ein Angebot für eine Haushaltseinigung vorlegte, das neben Maßnahmen für Energiekostensenkungen und die Stärkung der deutschen Industrie auch eine Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine vorsah. „Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt“, sagte Scholz und ergänzte, dass Lindner jegliche Bereitschaft vermissen ließ, dieses Angebot umzusetzen.

Vertrauensfrage und mögliche Neuwahlen

Scholz betonte die Notwendigkeit, schnelle Entscheidungen für Deutschland zu treffen. Er kündigte an, in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte das Parlament die Zusammenarbeit ablehnen, könnte dies den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. „In den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten werden wir alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden“, fügte Scholz hinzu und verwies auf dringende Beschlüsse zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente und zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Unterschiedliche Prioritäten und der Bruch mit Lindner

Die Haushaltsplanungen waren einer der Hauptgründe für die Spannungen in der Regierung. Lindner hatte wiederholt Steuersenkungen für Spitzenverdiener gefordert und Rentenkürzungen als Gegenfinanzierung ins Spiel gebracht. Scholz kritisierte diese Forderungen als unsolidarisch und betonte, dass er eine Kürzung der Sozialleistungen ablehne. „Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren“, betonte Scholz. Laut ihm müsse Deutschland sowohl in Sicherheit als auch in soziale Stabilität investieren, ohne diese beiden Prioritäten gegeneinander auszuspielen.

Scholz plant nun Gespräche mit Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU. Er will die Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit bei zentralen Themen wie Wirtschaft und Verteidigung ausloten, um die nötigen Entscheidungen unabhängig von bevorstehenden Neuwahlen zügig voranzubringen.

Laut Scholz sollen folgende Beschlüsse noch bis zur letzten Sitzung des Bundesrates (20.12.) gefasst sein:

• Ausgleich der kalten Progression: Ziel ist es, ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.
• Stabilisierung der gesetzlichen Rente: Sicherstellung der Rentenfinanzierung und langfristige Stabilität des Rentensystems.
• Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Schnelle Einführung der europäischen Asylregeln in Deutschland.
• Sofortmaßnahmen für die Industrie: Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie, über die derzeit mit Unternehmen, Gewerkschaften und Industrieverbänden gesprochen wird.