Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Allein in der Pflegeversicherung entfallen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. In der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von rund 20 Mrd. Euro im Jahr über Versicherungsbeiträge getragen. Auch die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Mrd. Euro wirkt sich belastend aus.

Die rechtlichen Grundlagen der Tarifstruktur in der PKV wurden seit über 15 Jahren nicht wesentlich verändert und Beiträge allein aufgrund langjährig überkommener Gesetze und Verordnungen angepasst, heißt es im Antrag. Gefordert wird unter anderem die Überarbeitung der Sozialtarife und die Öffnung der Standardtarife.