Experten warnen vor Bruch des Generationenvertrags

Kliniken darben, eine Pleitewelle droht. Streit verzögert die Krankenhausreform und umstrittene Projekte, wie Gesundheitskioske, werden forciert. Hinter den Kulissen rumort es. Soll der Privaten Krankenversicherung der Boden entzogen werden?

Allein in der Pflegeversicherung entfallen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. In der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von rund 20 Mrd. Euro im Jahr über Versicherungsbeiträge getragen. Auch die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Mrd. Euro wirkt sich belastend aus.

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet dieses Jahr ein Defizit von 17 Mrd. Euro. Der PBV fordert deshalb ein Ende mit dem wirtschaftlich längst nicht mehr vertretbaren System mit 96 gesetzlichen Kassen, die allesamt mehr oder weniger dasselbe anbieten.

Die EU-Fluggastrechte-Verordnung regelt Entschädigungszahlungen bei Flugunregelmäßigkeiten. Bei Flugverspätungen von drei Stunden am Zielflughafen, verpasstem Anschlussflug oder kurzfristiger Annullierung (Flug wird weniger als 14 Tage vor dem Abflug abgesagt) kann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung bestehen. Nur bei außergewöhnlichen Umständen ist das Luftfahrtunternehmen von einer Zahlung befreit.