Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung werden nur ausgezahlt, wenn der Nachweis eines Unfalls erbracht wurde. Wann trotz eines Schädigungsereignis ein Unfall nicht nachgewiesen wird, beurteilte das LG Wiesbaden.
Ein Beitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Gewerblichen Schutz und Informationstechnologierecht, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Die Klägerin behauptete invalide durch einen Unfall geworden zu sein und forderte die Leistung von der beklagten Versicherung aus ihrer Unfallversicherung. Wegen Rückenleiden meldete sich die Klägerin im Krankenhaus und gab an, sich nicht an ein Trauma erinnern zu können. Durch Untersuchungen wurde festgestellt, dass eine Beckenringfraktur eingetreten war. In der Unfallanzeige dokumentierten die Ärzte, dass die Frau sich nicht an einen Unfall erinnern kann – sie allerdings an leichter Demenz leide.
Der Versicherer verweigerte die Leistung, denn es sei nicht abschließend zu klären, ob die Gesundheitsschädigung auf einen Unfall zurückzuführen ist. Das LG Wiesbaden (Urt. v. 22.07.2021 – Az. 9 O 1287/20) gab der Versicherung Recht.
Unfallereignis als Versicherungsfall
Es muss nachweislich ein Unfall eingetreten sein, damit die Versicherungsnehmer ihre Leistungen erhalten. Ein Unfall ist eine von außen einwirkende Schädigung auf den Körper, so wie ein Sturz. Im vorliegenden Fall musste das LG Wiesbaden beurteilen, ob die vorhandene Schädigung durch einen Unfall verursacht wurde.
Zulasten der Versicherungsnehmerin wirkte sich aus, dass sie sich nicht an einen Unfall erinnern konnte. Grundsätzlich reicht es für den Nachweis eines Unfallereignisses aus, dass die Gesundheitsschädigung typischerweise nur durch einen Unfall verursacht worden sein kann. Es muss aber im Umkehrschluss eben eine solche Verletzung sein, die nur durch einen Unfall eintritt und eben keine allgemeine Verletzung.
Es war nicht auszuschließen, dass eine Beckenringfraktur aus anderen Gründen eingetreten war. Die Schädigung spricht nicht nur dafür, dass ein Sturz ursächlich geworden sein kann. Somit wurde der Nachweis eines Unfalls nicht erbracht.
Fazit und Hinweise für Versicherungsvermittler
Nach einem Unfall ist es wichtig, die wesentlichen Tatsachen zu sichern und gegebenenfalls darlegen zu können. Gerade wenn eine Unfallversicherung besteht, sollte nach einer Verletzung ein Fachanwalt für Versicherungsrecht hinzugezogen werden, um den eigenen Anspruch zu sichern
Themen:
LESEN SIE AUCH
Fahrt zur Tankstelle zählt nicht als Arbeitsweg
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.
Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenlauf
Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem öffentlichen Firmenlauf, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Infolge greift auch der gesetzliche Unfallschutz nicht, urteilt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
ConceptIF mit Update für Unfallschutz „CIF4ALL“
Neben umfassenden Leistungserweiterungen für bestehende Tarife, wurden Klauseln an Marktentwicklungen angepasst oder klargestellt, etwa dass Impfschäden als Unfallereignis gelten. Außerdem wurden die Gesundheitsfragen verschlankt und ein neuer Premiumtarif eingeführt.
Invaliditätsfeststellung durch mehrere Atteste
Damit Versicherungsschutz im Rahmen der Unfallversicherung besteht, muss ein Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung geführt haben. Ob sich die Invaliditätsfeststellung aus mehreren sich ergänzenden Atteste ergeben kann, entschied das OLG Saarbrücken.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Reitunterricht als Freizeitgestaltung: BFH schränkt Umsatzsteuerbefreiung deutlich ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.
BFH-Urteil: Steuerliche Folgen bei Grundstücksübertragungen mit Schuldübernahme
Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf überträgt und dabei bestehende Schulden vom Erwerber übernehmen lässt, muss mit einer Einkommensteuerpflicht rechnen.
Verfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesen – Bundesverfassungsgericht bestätigt Revisionsurteil eines Hilfssenats
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs in einem Dieselverfahren nicht zur Entscheidung angenommen – und stärkt damit die Rolle des VIa. Zivilsenats als Hilfssenat.
Millionenbetrug mit Schein-Beitritten zu Genossenschaft - BGH bestätigt Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Angeklagten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann