AGB

Können Anbieter von Riester-Bausparverträgen laufende Jahresentgelte verlangen? Der Bundesgerichtshof wird im Sommer über eine Grundsatzfrage entscheiden, die weit über den Einzelfall hinausreicht.

Wer online einen Vertrag abschließt oder ein Kundenkonto im Online-Shop eröffnen will, kennt das: Ohne die Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit einem Klick geht nichts. Doch die Mehrheit liest sie selten oder nie.

Die Unternehmensgründung ist ein komplexer Prozess, bei dem zahlreiche rechtliche Aspekte beachtet werden müssen. Eine sorgfältige Planung und Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen können dabei helfen, zukünftige Komplikationen und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Das Urteil des BGH vom 27.04.2021 hat die mögliche Unwirksamkeit von sogenannten Erklärungsfiktionen in den Raum gestellt. Solche Klauseln ermöglichen prinzipiell, dass der Verwender seine AGB (also auch den Maklervertrag) insoweit einseitig gegenüber dem Vertragspartner ändern kann, als dass das Schweigen der anderen Partei (Kunde) als Zustimmung fingiert wird, wenn einer angezeigten Vertragsänderung nicht innerhalb angemessener Frist widersprochen ...

Wer Weihnachten nachhaltig gestalten möchte, hat viele Möglichkeiten. Vom wiederverwendbaren Geschenksäckchen, über das Festessen aus regionalen Zutaten bis zu Konsumverzicht. Auch mieten sich immer mehr Menschen einen Weihnachtsbaum, statt eine geschlagene Tanne zu kaufen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat dazu eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht.

Gestiegene Kontoführungsgebühren, neue Richtlinien für Datenerhebungen oder Änderungen der Depots: In den letzten Jahren haben sich Banken deutschlandweit bestimmte Klauseln ihrer AGB zunutze gemacht, um Vertragsanpassungen vorzunehmen.

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können.