Bundesgerichtshofs

Ein Testament bestimmt in der Regel, wer welche Vermögenswerte erben soll. Doch regelt es selten, was mit den persönlichen digitalen Daten nach dem Ableben geschehen soll. Eine Fahrlässigkeit angesichts der Tatsache, dass fast jeder mittweile eine „digitale Erbmasse“ besitzt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat dazu eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht.

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen dafür engagiert ist es wichtig über eine aktuelle Rechtsprechung informiert zu sein. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencer*innen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 das Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben. Das Urteil bestätigt, dass das seit 25 Jahren angewandte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht alleine wegen einer ggf. zu verneinenden ...