Straßenverkehr

E-Scooter-Fahrer sind im Straßenverkehr nicht besser gestellt als Autofahrer. Wer alkoholisiert fährt, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Führerscheinentzug. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bereits ab 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit besteht.

Der Verkehrsgerichtstag 2025 widmet sich erneut zentralen Fragen rund um Mobilität und Recht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) präsentiert dazu klare Positionen und hebt zwei Themen besonders hervor: Hinterbliebenengeld und Standards bei Kfz-Schadengutachten. Was hinter diesen Forderungen steckt.

Alleinunfälle von Radfahrenden haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, zeigt eine aktuelle Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Besonders gefährlich sind Wintermonate, mangelhafte Infrastruktur und falsches Fahrverhalten.

Die Versicherer begrüßen, dass die Verkehrssicherheit bei den Änderungen im Straßenverkehrsrecht weiterhin Priorität haben wird: Verantwortliche vor Ort sollten Tempolimits und bauliche Änderungen ohne große bürokratische Hürden umsetzen können.

Seit 01. April ist der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Die Regeln für den Straßenverkehr werden aber erst jetzt angepasst. Sobald Alkohol getrunken werde, müsse eine Null-Toleranz-Grenze für Cannabis am Steuer gelten – und umgekehrt, fordert der GDV.

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren, Regeln für den Straßenverkehr aber erst später aufstellen. Die Versicherer warnen vor den Folgen des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol.

Besonders die Zahl der Konflikte rund um vertragliche Angelegenheiten ist 2022 gestiegen. Damit bergen Verträge für Unternehmen und Selbstständige das größte Risiko für einen Rechtsstreit. Der Straßenverkehr belegt den zweiten Platz und auf Rang drei folgen Streitigkeiten um arbeitsrechtliche Themen.