„Lebenswerk gegen Lebensabend“ – Wirtschaftsweise fordern Zugriff auf Eigenheim für Pflegekosten
Wirtschaftsweise schlagen Alarm: Der Sozialstaat wankt – Berlin schweigt Während Ökonominnen wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm eindringlich vor einem Kollaps von Renten- und Pflegeversicherung warnen, setzt die Bundesregierung weiter auf politischen Stillstand. Friedrich Merz laviert – und verliert dabei an Vertrauen und Richtung.
Die Warnungen sind klar, die Analysen fundiert – doch die politische Antwort bleibt vage: Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland unmissverständlich strukturelle Reformen des deutschen Sozialsystems. Die Renten- und Pflegeversicherung seien „nicht zukunftsfest“, ein Kollaps drohe, sollte die Bundesregierung nicht bald handeln. „Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen“, so Schnitzer.
Auch Veronika Grimm, ihre Kollegin im Sachverständigenrat, wird nicht müde, den Reformstau zu kritisieren. Bereits vor Wochen hatte sie drastische Einschnitte in der Sozialversicherung für unumgänglich erklärt – das aktuelle Leistungsniveau sei schlichtweg nicht finanzierbar.
Das Eigenheim als Altersvorsorge – oder letzte Bastion gegen den Pflegenotstand?
Besonders brisant ist Schnitzers Vorschlag, künftig auch das selbstgenutzte Wohneigentum konsequenter zur Finanzierung der Pflegekosten heranzuziehen. Was bislang als mühsam erworbene Altersvorsorge galt, könnte damit stärker in die Pflicht genommen werden. Zwar ist es bereits heute möglich, dass der Staat im Rahmen der Sozialhilfe („Hilfe zur Pflege“) auf Immobilienbesitz zurückgreift – etwa durch Verwertung oder Grundschuld –, doch das betrifft bisher vor allem einkommensschwächere Pflegebedürftige.
Schnitzers Forderung zielt auf eine Neuausrichtung der Pflegefinanzierung, die nicht erst im Notfall greift, sondern präventiv die Eigenverantwortung stärkt – auch für Menschen mit mittlerem oder höherem Vermögen. „Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt, wovon am Ende die Erben profitieren, aber die Kosten der Pflege von der Allgemeinheit getragen werden“, betont sie. Das Eigenheim soll nicht länger als geschützter Baustein der Altersvorsorge gelten, sondern im Ernstfall als Teil eines solidarischen Finanzierungssystems zur Verfügung stehen.
In dieselbe Richtung zielt ein Vorschlag des Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, den Schnitzer ausdrücklich unterstützt: Die Babyboomer-Generation solle ihre verbleibenden Erwerbsjahre nutzen, um gezielt in Pflegevorsorgefonds einzuzahlen. So könne Eigenverantwortung mit Systemstabilität verbunden werden. Das Prinzip: Wer heute noch über Einkommen und Vermögen verfügt, soll aktiv vorsorgen – sei es durch Fondsansparung oder durch die spätere Beteiligung am eigenen Immobilienwert.
Die Botschaft ist klar: Der Sozialstaat kann und soll weiterhin unterstützen – aber er darf nicht zum Ausfallsystem für versäumte Eigenvorsorge werden.
Finanzbildung und Kapitalmarkt: Rente braucht neue Wege
Ein weiterer Punkt aus dem RND-Interview: Schnitzer fordert, dass kapitalgedeckte Altersvorsorge künftig einen stärkeren Stellenwert einnehmen müsse – allerdings nicht planlos. Viele Menschen investierten noch immer in Sparbücher oder Lebensversicherungen mit geringer Rendite. Wer fürs Alter vorsorgen wolle, müsse auch lernen, richtig zu sparen. Dafür brauche es mehr Finanzbildung – und eine breitere Akzeptanz für Aktienmärkte als Renditeinstrument.
Merz und die Tristesse des Transformationsstaus
Während Ökonominnen mit wachsender Dringlichkeit Strukturreformen einfordern, herrscht auf der Regierungsbank bemerkenswerte Zurückhaltung. Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzler in der großen Koalition, hatte auf dem Parteitag zwar mit der Aussage provoziert, der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“ – ruderte dann aber schnell zurück. Statt einer kohärenten Reformagenda bleibt nur ein Satz in den Schlagzeilen hängen, der mehr Fragen aufwirft als Antworten bietet.
Die von Merz beschworene wirtschaftspolitische Härte bleibt weitgehend Rhetorik. Eine Vision für die soziale Sicherung im digitalen und demografischen Zeitalter? Fehlanzeige. Eine Reformstrategie, die tragfähig ist und soziale Balance wahrt? Nicht in Sicht. Die große Koalition laviert, während die strukturellen Herausforderungen wachsen – in der Sozialpolitik, aber auch in Industrie-, Bildungs- und Klimapolitik.
Wachstum durch Bildung und Innovation: Schnitzers Appell
Schnitzer verweist im Interview auch auf die dringend notwendige Modernisierung des Bildungssystems, auf die Stärkung der Infrastruktur und den aktiven Umgang mit neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz. Deutschland verliere international an Boden, weil zu lange an inkrementellen Verbesserungen statt an disruptiven Innovationen gearbeitet worden sei. Jetzt müsse der Staat durch kluge Investitionen die Produktivität erhöhen – und dadurch neue finanzielle Spielräume schaffen.
Die Regierung am Scheideweg
Die Mahnungen aus der Wissenschaft treffen also nicht auf politischen Widerstand, sondern auf ein Vakuum. Es ist nicht ideologischer Dissens, der Reformen blockiert, sondern ein Mangel an politischem Gestaltungswillen. Der Transformationsstau ist keine Folge mangelnden Wissens – er ist das Resultat ausgebliebener Konsequenz.
Schnitzer und Grimm liefern die Analysen, die Modelle, sogar Lösungsansätze. Doch in Berlin bleibt es still. Die stille Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen, wird zum Risiko für Generationengerechtigkeit und fiskalische Stabilität. Wer jetzt nicht handelt, überlässt die Entscheidung jenen, die nicht gewählt wurden – den Märkten, dem demografischen Druck, der nächsten Krise.
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