Pflegebeitrag steigt – GKV-Spitzenverband fordert umfassende Reform

Zum Jahresbeginn 2025 wird der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent angehoben. Diese Maßnahme soll die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung vorübergehend sichern. Doch für Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, ist die Erhöhung keine nachhaltige Lösung: „Die geplante Erhöhung wird im besten Fall bis zum Jahresende 2025 reichen, aber das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege ist damit nicht gelöst.“

Belastung der Beitragszahlenden als Dauerthema

Die Beitragssatzerhöhungen seien inzwischen zur Standardlösung geworden, kritisiert Pfeiffer, und würden die finanzielle Last einseitig auf die Schultern der Versicherten und Arbeitgeber legen. „Es darf nicht immer wieder aufs Neue zusätzlich in die Geldbeutel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gegriffen werden, nur weil der Bund seiner Finanzverantwortung nicht nachkommt“, erklärt Pfeiffer. Stattdessen fordert sie, dass der Bund dringend seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird.

Konkret geforderte Maßnahmen

Pfeiffer fordert den Bund auf, insbesondere zwei Maßnahmen zu ergreifen:

1. Rückzahlung der Corona-Ausgaben: Zahlreiche pandemiebedingte Ausgaben, die die Pflegeversicherung belastet haben, müssten erstattet werden.
2. Übernahme von Rentenbeiträgen: Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sollten aus Steuermitteln finanziert werden, statt die Pflegeversicherung weiter zu belasten.

Diese Schritte könnten der Pflegeversicherung im Jahr 2025 rund 9,8 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. „Damit wäre eine finanzielle Brücke gebaut, die notwendig ist, um die Pflegeversicherung grundlegend zu reformieren“, so Pfeiffer weiter.