OLG Hamm

Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob für einen Sturmschaden an einer Fassade Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung besteht, wenn dieser durch einen herausgerissenen Efeubewuchs hervorgerufen wurde.

Das OLG Hamm bestätigt ein erstinstanzliches Urteil des LG Münster zur spontanen Anzeigeobliegenheit bei der Kindernachversicherung in der Pflegetagegeldversicherung, in dem die INTER Krankenversicherung unterlag.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob der Versicherer die Fortzahlung der anerkannten Rente bis zur Nachholung der Mitwirkung des Versicherungsnehmers bei der Nachprüfung auch dann verweigern kann, wenn dieser die eingeforderte Mitwirkung verweigert (OLG Hamm, Beschl. v. 06.08.2020 – 20 U 89/20).

Das OLG Nürnberg hatte am 03.02.2021 in seinem Beschluss festgestellt, dass Drainagerohre nicht imstande sind einen Leitungswasserschaden im Sinne der Wohngebäudeversicherung auszulösen (OLG Nürnberg v. 03.02.2021 – 8 U 3471/20).

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befasste sich vor kurzem mit einer Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers und hatte in seinem Urteil vom 20.05.2020 (Az: 5 U 30/19) zu entscheiden, ob es sich um eine formell wirksame Einstellungsmitteilung handelte.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.05.2020 (Az.: I 20 U 266/19) klargestellt, welche Anforderungen an die Beratungspflichten des Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit der Aufklärung über den Inhalt des Versicherungsschutzes gestellt werden können.

Der Versicherungsvertreter hat aufgrund der in § 87 c HGB geregelten Auskunftsansprüche die Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, ob und in welcher Höhe mögliche Provisionsansprüche bestehen. Neben der regelmäßigen Abrechnungspflicht des Versicherers kann der Versicherungsvertreter darüber hinaus den bei vielen Handelsvertretern bekannten Buchauszug geltend machen.