OLG Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (Az.: I-20 U 70/19) mit der Frage der Beweislast für die Ungeeignetheit einer Rentenversicherung zu befassen. Die Versicherte hatte behauptet, die ihr empfohlene Rentenversicherung sei ungeeignet gewesen. Fraglich war, ob dieser pauschale Vortrag ausreichte.

Das OLG Hamm hat zu einer Einzelkonstellation im Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung als Berufungsinstanz im einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren entschieden.

Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil v. 20.06.2018 (Az.: 20 U 16/18) mit der Pflicht des Versicherungsmaklers zur Objektprüfung zu befassen. Insbesondere war zu klären, ob ein Versicherungsmakler grundsätzlich zur Prüfung und ggf. auch Besichtigung des Objektes verpflichtet ist, für welches er Versicherungsschutz besorgen soll. Konkret ging es dabei um die Vermittlung einer Wohngebäudeversicherung, bei welcher der Versicherungsmakler eben eine solche Besichtigung unterlassen ...

Das Landgericht Chemnitz (Beschluss vom 03.07.2018, Az. 2 Qs 241/18) entschied – nach einem Freispruch – dass auch die Kosten eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu den marktüblichen Sätzen von der Staatskasse zu erstatten sind.

Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 20 U 178/16) mit dem Problem der abstrakten Verweisung im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auseinanderzusetzen.

Die qualifizierte Vorsorgeberatung zur Absicherung der Arbeitskraft setzt neben einer guten Kenntnis der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen auch einen breiten Überblick über die von Gesellschaften angebotenen Versicherungslösungen voraus. Die Wahl eines geeigneten Tarifs stellt den Versicherungsmakler vor allem im Fall der Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund einer kaleidoskopartigen Angebotsvielfalt und der Vielzahl von Bewertungskriterien vor eine nicht zu unterschätzende ...

Das Haftungspotenzial für Vermittler in Bezug auf Berufsunfähigkeitsangelegenheiten wächst stetig. Hinzu kommt, dass sich die biometrischen Risiken immer mehr verwirklichen. Damit einhergehend werden Leistungsfälle stets komplizierter, da rechtliche Fallstricke zu beachten sind.

Der Immobilienboom in Deutschland hält nachhaltig an. Auch viele in die Jahre gekommene Eigenheime wechseln den Besitzer und gelten als lukratives Objekt für die Eigennutzung oder um große Grundstücke neu zu bebauen. Allerdings wissen Hausverkäufer häufig nicht, welche Informationspflicht bei einem Verkauf zu erfüllen ist. Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass zum Beispiel bei Regen der Keller überschwemmt wird. ...

Eine fehlende Dokumentation führt bereits dazu, dass Gerichte bis hin zur Beweislastumkehr zulasten des Versicherungsmaklers entscheiden. Dieses Problem mag im Einzelfall noch durch einen stets unsicheren Zeugenbeweis zu kompensieren sein. Ein größeres Problem ist die sogenannte sekundäre Darlegungslast, wie sie auch bei fehlerhafter Vermittlung von Kapitalanlagen seit Jahrzehnten von Gerichten gefordert wird.