OLG Hamm

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann eine Haftung eines zu schnellen Motorradfahrers zu 70 Prozent rechtfertigen. Geklagt hatte in dem konkreten Fall die Krankenkasse des verunfallten Motorradfahrers, die den Pkw-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch nimmt.

Eine im Eingangsbereich eines Theaters ausgelegte Schmutzfangmatte ist keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle. Die von der Matte ausgehenden Gefahren sind für Theaterbesucher, auch solche auf High Heels, klar erkennbar und beherrschbar. Kurz gesagt: wer hohe Absätze trägt, sollte damit auch auf unebenem Gelände laufen können.

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist laut aktueller Rechtsprechung grundsätzlich unbedenklich.

Die Wüstenrot Bausparkasse nimmt das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Kenntnis und behält sich – nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung – Rechtsmittel vor. Aus Sicht von Wüstenrot, das in 1. Instanz (Landgericht Stuttgart) gewonnen hatte, überzeugt die im Verhandlungstermin geäußerte Auffassung des OLG Stuttgart nicht, wonach die Kündigung von Bausparverträgen, deren Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, unwirksam ist. Mit ...

Damit ein Testament gültig ist, muss ein ernsthafter Testierwillen feststellbar sein – das ist nicht der Fall, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier geschrieben worden ist. Das hat das OLG Hamm entschieden.