Union und SPD planen Pflicht zur elektronischen Bezahlmöglichkeit – Ein Schritt gegen Steuerbetrug
Die geplante Koalition aus Union und SPD will Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten. Dieses Vorhaben, das im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen der Koalitionsverhandlungen festgehalten ist, soll schrittweise umgesetzt werden. SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi betont: “Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein.”
Bekämpfung von Steuerbetrug in bargeldintensiven Branchen
Ein zentrales Anliegen dieser Maßnahme ist die Eindämmung von Steuerhinterziehung, insbesondere in bargeldintensiven Bereichen wie der Gastronomie. Schrodi erklärt: “Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen.” Zusätzlich wird eine allgemeine Registrierkassenpflicht angestrebt, um die Transparenz weiter zu erhöhen.
Unterschiedliche Reaktionen aus Branchenverbänden
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) äußert Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Betriebe durch die Anschaffung und den Betrieb von Kartenterminals. Im Gegensatz dazu sieht die Deutsche Steuergewerkschaft in der Maßnahme eine Chance, die Steuereinnahmen signifikant zu erhöhen. Deren Bundesvorsitzender Florian Köbler merkt an: “Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher.”
Hohe Steuerausfälle durch Bargeldzahlungen
Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern durch Steuerhinterziehung. Zusätzlich gehen Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden könnte bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr liegen.
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