Kündigung

Darf ein Vermieter langjährige Mieter wegen unkonventionellen Wohnverhaltens kündigen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht – sofern objektive Gefahren für die Mietsache bestehen. In einem aktuellen Fall aus Bremen bekräftigt Karlsruhe den Vorrang des Eigentumsschutzes gegenüber der individuellen Wohnfreiheit.

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied, dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das am 1. Januar 2025 in Kraft trat, sorgt für einige Änderungen im Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Sarah Kolß (Kanzlei Michaelis) erklärt, welche Neuerungen Arbeitgeber beachten sollten und wo weiterhin Vorsicht geboten ist.

Hohe Abfindungen sind in den Schlagzeilen, wenn Manager oder Vorstandsmitglieder ihre Positionen verlassen. Für die breite Mehrheit der Beschäftigten sieht die Realität anders aus, denn es besteht generell kein gesetzlicher Anspruch darauf.

Die Elektronik-Leasing-Versicherung sichert Geräte während der Leasinglaufzeit ab, unabhängig der Dauer von 12, 24, 36 oder 48 Monaten. Bei einer Arbeitsunfähigkeit, Tod, Kündigung oder Elternzeit werden offene Leasingraten übernommen.

Auch wenn freie Handelsvertreter strafrechtlich belangt werden, kann Handelsvertretern die auftraggebende Gesellschaft in den allermeisten Fällen nicht den Handelsvertreterausgleich versagen.

Mit einer außerordentlichen Kündigung enden Handelsvertreterverträge sofort zu dem Zeitpunkt, zu dem diese der anderen Partei zugegangen ist. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Es wichtig, dass die Kündigungsgründe genau dokumentiert werden.