Kündigung

Auch wenn freie Handelsvertreter strafrechtlich belangt werden, kann Handelsvertretern die auftraggebende Gesellschaft in den allermeisten Fällen nicht den Handelsvertreterausgleich versagen.

Mit einer außerordentlichen Kündigung enden Handelsvertreterverträge sofort zu dem Zeitpunkt, zu dem diese der anderen Partei zugegangen ist. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Es wichtig, dass die Kündigungsgründe genau dokumentiert werden.

Ein Urteil des OLG Köln stellt erstmalig klar, dass die Gründe für eine fristlose Kündigung eines Handelsvertreters den Vertrag betreffen müssen und nicht etwa in dessen Privatsphäre oder Lebensführung liegen sollen, um einen Entfall des Ausgleichsanspruches zu rechtfertigen.

Gerade in der Arbeitswelt gibt es regelmäßig Konflikte, für deren rechtssichere Klärung nicht auf die Unterstützung eines fachkompetenten Juristen verzichtet werden sollte. Worauf es bei der Wahl des Fachanwalts ankommt und auf welche Punkte es besonders zu achten gilt.

Kündigten Kund*innen der Stuttgarter bisher ihre fondsgebundene Lebensversicherung, mussten sie eine Stornogebühr auf den Rückkaufswert zahlen. Nach erfolgreicher Abmahnung durch den VZHH darf der Versicherer die entsprechende Klausel künftig nicht mehr verwenden.

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet, können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH entschieden hat.

Für eine erfolgreiche Tätigkeit als freier Handelsvertreter kommt es auf eine professionelle Vertragsgestaltung mit der Gesellschaft an. Freie Handelsvertreter sollten daher einige Fallstricke umgehen.

Den Kündigungsschmerz eines Arbeitnehmers lindern Unternehmen oftmals mit einer Abfindungszahlung, die in der Zeit der Arbeitslosigkeit finanziell unterstützen soll. Welchen Anspruch entlassene Arbeitnehmer auf eine Abfindung haben und wie sie diesen durchsetzen.

Arbeitsvertragsgestaltung war noch nie nur eine „lästige Pflicht“! Bei der Arbeitsvertragsgestaltung ging es schon immer - gerade aus Arbeitgebersicht - um im Grunde die elementarsten Verträge jeder Unternehmung. Was sich durch das neue Nachweisgesetz geändert hat.