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Weitere News
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13.05.2016
Recht
Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigener Insolvenz
„Lebe heute – spare später“ - so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann hingegen niemals ausgeschlossen werden, nicht einmal – wie auch die Regierung feststellt - bei einer ...
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Wüstenrot Bausparkasse AG
31.03.2016
Recht
W&W: Stellungnahme und Prüfung der Rechtsmittel
Die Wüstenrot Bausparkasse nimmt das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Kenntnis und behält sich – nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung – Rechtsmittel vor. Aus Sicht von Wüstenrot, das in 1. Instanz (Landgericht Stuttgart) gewonnen hatte, überzeugt die im Verhandlungstermin geäußerte Auffassung des OLG Stuttgart nicht, wonach die Kündigung von Bausparverträgen, deren Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, unwirksam ist. Mit ...
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12.01.2016
Flotte Fahrzeuge
Mitarbeiter muss Firmenfahrzeug fahren
Weigert sich ein Mitarbeiter, das Firmenfahrzeug zu nutzen, kann ihm auch nach fast 20 Jahren gekündigt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach.
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10.11.2015
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BdV prüft Widerspruchsbelehrungen der LV-Versicherer
Eine Prüfung der Widerspruchsbelehrungen bei Lebensversicherungen durch den Bund der Versicherten e. V. (BdV) ergab jetzt: Über die Hälfte davon sind fehlerhaft. Die Prüfung hatten Experten des BdV für die Mitglieder des Verbraucherschutzvereins übernommen.
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