Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Das OLG Brandenburg hatte sich mit Urteil vom 23.04.2019 (Az.: 6 U 95/17) damit zu  befassen, ob ein Versicherungsmaklervertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (zum Beispiel der Ehefrau des Versicherungsnehmers) ausgestaltet ist.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit Urteil vom 07.06.2017 (Aktenzeichen 7 U 1889/16) mit der Darlegung von Provisionsrückforderungen durch den Versicherer zu befassen.

Das Bundesfinanzministerium legt mit seinem Eckpunktepapier eine erste Skizze zur geplanten Neuregelung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler vor. Viele bisherige Regelungen sollen danach erhalten bleiben, das Eckpunktepapier sieht aber auch Änderungen vor. Insbesondere Vertriebsgesellschaften sind von den Änderungen betroffen. In diesem Beitrag möchten wir die wesentlichen Inhalte des Eckpunktepapiers skizzieren.

Das Landgericht Frankfurt a. M. macht mit Urteil vom 19. März 2019 (Az: 3-06 O 5/18) deutlich, dass, wenn der Versicherungsmakler Kunden gewinnen will, er achtsam sein muss, wenn er zu diesem Zweck eine Leadagentur beauftragt. Unter Umständen haftet er für einen Wettbewerbsverstoß, den die von ihm zur Kundengewinnung beauftragte Leadagentur begeht.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit Hinweisbeschluss vom 26.06.2018 (Az.: 11 U 94/18) mit der Haftung des Versicherungsmaklers bei unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag zu befassen.

Kommt es zum Stornofall bezüglich eines vom Versicherungsmakler vermittelten Versicherungsvertrages führt dies häufig auch zur Rückforderung von unverdienten Courtagen durch den Versicherer. Der vorliegende Artikel soll dabei zeigen, wie sich der Versicherungsmakler gegen entsprechende Rückforderungen wehren kann.

Das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 13.07.2018 (Az.: I-4 U 47/14) über die Prüfungspflicht des Versicherungsmaklers im Schadenfall hinsichtlich der Eintrittspflicht eines Vorversicherers zu befinden.

Das OLG Hamm stellt mit Hinweisbeschluss vom 27. September 2017 (Az.: 20 U 96/17) klar, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer im Nachprüfungsverfahren ein ungeschwärztes Gutachten zu übermitteln hat.

Die rechtlichen Hinweise des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer lassen eigene Belehrungen des Versicherungsmaklers nicht entbehrlich werden. Vielmehr muss der Versicherungsmakler selbst den bereits belehrten Versicherungsnehmer erneut belehren, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.