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Glosse

Der Glaubenssatz einer RepublikSo, so – da hat uns die Zeit also eingeholt

Von wegen „die Rente ist sicher“ – was haben wir nicht alles geglaubt. Oder besser: geglaubt glauben zu müssen.
© Bundesverfassungsgericht
Steuern

Soli bleibt – Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.

Weitere News

Klare Mehrheit für milliardenschwere InvestitionenKlare Mehrheit für milliardenschwere InvestitionenFotograf: Thomas Köhler / photothek Deutscher Bundestag
Politik

Bundestag beschließt Schuldenpaket – Entscheidung im Bundesrat steht aus

Der Bundestag hat das umstrittene Schuldenpaket mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen – Enthaltungen gab es keine. Das Paket sieht unter anderem ein 500 Milliarden Euro schweres schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung vor.
Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in große Schritte in Sachen Rentenreform.Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in große Schritte in Sachen Rentenreform.marconst / pixabay
Politik

Wird die Rentenreform weiter aufgeschoben?

Die Bürger erwarten wenig Bewegung in der Rentenpolitik: Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) zeigt, dass nur eine Minderheit mit einer umfassenden Reform rechnet. Stattdessen könnten steigende Rentenausgaben über höhere Beiträge und zusätzliche Bundesmittel finanziert werden.
Im Plenum flogen die verbalen Angriffe, während sich beide Lager auf den Endspurt im Wahlkampf vorbereiteten (Symbolbild mit KI erstellt).Im Plenum flogen die verbalen Angriffe, während sich beide Lager auf den Endspurt im Wahlkampf vorbereiteten (Symbolbild mit KI erstellt).GROK
Politik

Hitzige Debatte im Bundestag: Scholz und Merz im offenen Schlagabtausch

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine der schärfsten Auseinandersetzungen der Legislaturperiode.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Reform der Altersvorsorge eingebracht.Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Reform der Altersvorsorge eingebracht.kschneider2991 / pixabay
Politik

Die Aktienrente ist zurück

Die Aktienrente ist zurück - vorerst nur in einem Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag. Doch immerhin wurde dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss 'Arbeit und Soziales' überwiesen.
Wie die Autoren der Studie darlegen, wird die deutsche Mittelschicht durch das Einkommensteuersystem überproportional stark belastet.Wie die Autoren der Studie darlegen, wird die deutsche Mittelschicht durch das Einkommensteuersystem überproportional stark belastet.Foto: Adobestock
Studien

Studie des Dezernat Zukunft: Reform der Einkommensteuer – Entlastung der Mittelschicht im Fokus

Die Einkommensteuerreform ist eines der zentralen Themen des Bundestagswahlkampfs 2025. Vor allem die Mittelschicht leidet unter der starken Belastung durch das aktuelle Steuersystem, das wegen des schnellen Anstiegs der Steuerlast in mittleren Einkommensbereichen oft als „Mittelstandsbauch“ bezeichnet wird.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in einem Arbeitspapier Reformoptionen für die Beamtenversorgung aufgezeigt.Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in einem Arbeitspapier Reformoptionen für die Beamtenversorgung aufgezeigt.Sachverständigenrat Wirtschaft
Fürs Alter

Reform der Beamtenpensionen: Neu eingestellte Beamte in die GRV

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in einem Arbeitspapier Reformoptionen für die Beamtenversorgung aufgezeigt.
Neben seinen wirtschaftspolitischen Forderungen nutzte Lindner die Bühne, um klare Kritik an den politischen Mitbewerbern zu üben.Neben seinen wirtschaftspolitischen Forderungen nutzte Lindner die Bühne, um klare Kritik an den politischen Mitbewerbern zu üben.saarnews / pixabay
Politik

Christian Lindner: „Alles lässt sich ändern – jetzt erst recht!“

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Parteichef Christian Lindner den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2025 gegeben. In seiner Rede zeichnete er ein klares Bild der Herausforderungen in Deutschland und stellte seine Partei als Garant für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang dar.

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