Bundeszuschuss

Bundesfinanzminister Lindner hat seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein "Generationenkapital", die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll, vorgestellt. Die CDU/CSU übt scharfe Kritik.

Um eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer fairen Lastenverteilung sicherzustellen und damit eine außerordentliche Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu verhindern, sehen die Innungskrankenkassen die Verbreiterung der Einnahmenbasis als entscheidenden Faktor an.

Große Rentnerjahrgänge, eine schrumpfende Zahl von Beitragszahlern, steigende Lebenserwartungen – Politik, Experten und Bevölkerung ist klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung vor umfassenden Reformen steht. Und trotzdem hat sich die Ampelkoalition nahezu jeden Reformspielraum genommen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich in den eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie einmal mehr als Anker der Stabilität in unserem Solidarsystem bewiesen und einen maßgeblichen Anteil daran, dass wir in Deutschland bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen sind.

Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung war im Corona-Jahr 2020 von deutlichen Ausgabensteigerungen in zentralen Leistungsbereichen geprägt. Von den niedergelassenen Ärzten über Kliniken bis hin zu Hebammen und Heilmittelerbringern waren die Kosten deutlich angestiegen.

In Bezug auf die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen zu wollen, erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, auch im Namen der Vorsitzenden des Verwaltungsrates:

Für die gesetzliche Festschreibung eines Mindestrentenniveaus in der Zeit nach 2030 plädierte Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA).