Bundeszuschuss

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sieht keine zusätzlichen Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung vor. Stattdessen sollen lediglich zinslose Darlehen gewährt werden. Der GKV-Spitzenverband kritisiert diesen Ansatz scharf.

Statt starrer Rentenversprechen braucht die gesetzliche Rentenversicherung mehr Elastizität. Die Lösung? Eine dynamische Haltelinie, die Renteneintritt und Rentenniveau an die Lebenserwartung koppelt – und so langfristig stabilisiert.

Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor einer Umverteilungswelle – zugunsten der heutigen Rentnergeneration. Eine neue Studie warnt: Ohne Reformen drohen massive Lasten für Jüngere und künftige Beitragszahler.

Die gesetzliche Rente droht aus dem Gleichgewicht zu geraten – trotz Haltelinie. Eine neue Studie rechnet vor, wie stark Beitragszahler und Bundeshaushalt in den kommenden Jahrzehnten belastet werden, wenn keine strukturellen Reformen folgen.

Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt 2025 deutlich über der Prognose und treibt die Sozialabgaben damit auf ein neues Rekordniveau – mit spürbaren Folgen für Arbeitgeber und Beschäftigte.

Die Bürger erwarten wenig Bewegung in der Rentenpolitik: Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) zeigt, dass nur eine Minderheit mit einer umfassenden Reform rechnet. Stattdessen könnten steigende Rentenausgaben über höhere Beiträge und zusätzliche Bundesmittel finanziert werden.

Bundeszuschüsse müssen unangetastet bleiben - so lautet die zentrale Forderung von Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, auf der Bundesvertreterversammlung. Dort wird auch klar: die Rentenerhöhung 2025 soll höher ausfallen als erwartet – ein Effekt der steigenden Pflegebeiträge.

Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zu Lasten der Rentenversicherung gehen.

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.