Bundesfinanzminister Lindner hat am 13. Januar 2023 seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein "Generationenkapital" vorgestellt. Die Opposition kritisiert diese Pläne als unzureichend.
Ein Statement des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke
Finanzminister Lindner will eine Stiftung 'Generationenkapital' aufbauen, die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll.
Die FDP verabschiedet sich damit endgültig von der Idee einer Aktienrente, bei der der einzelne Versicherte individuelle Ansprüche erworben hätte. Nun soll lediglich ein Kapitalstock aufgebaut werden, der in Wahrheit nur ein Bundeszuschuss in anderem Gewand ist. Die 10 Milliarden Euro die dort angelegt werden sollen, bestehen lediglich aus Schulden. Die Generationenlast durch den Renteneintritt der Babyboomer-Generation wird so nicht verringert werden.
Finanzminister Linder erkennt selbst, dass dieser Kapitalstock bei weitem nicht ausreicht, die Mehrkosten durch die kommende Generationenlast und die geplanten Haltelinien des Rentenniveaus von 48 Prozent zu decken. Deshalb stellt er wolkig eine Finanzierung mit einem dreistelligen Milliardenbetrag in den kommenden Jahrzehnten in Schaufenster.
Er bleibt schuldig, wie diese Summe konkret zustande kommen soll. Das ist unseriös und reine Ankündigungspolitik. Die Rente braucht Verlässlichkeit und solide Finanzierung statt leerer Worte ohne Substanz. Lindners Generationenkapital ist nichts anderes als ein rentenpolitischer Bluff.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner will einem Pressebericht zufolge staatseigene Aktien der Deutschen Post für die sogenannte Aktienrente nutzen. Die angestrebte Startsumme für den von Lindner schon angekündigten Kapitalstock namens 'Generationenkapital' liegt bei zehn Milliarden Euro.
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Zu den bisher bekannt gewordenen Eckpfeilern der Ausgestaltung ‚Generationenkapitals‘ gehört die Planung, über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich 10 Mrd. Euro am Kapitalmarkt anzulegen. Dies sei ein richtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend, befindet Heiko Hauser.
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