Bundesverfassungsgericht

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Politik

SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer: Entlastung oder Belastungsprobe?

Die SPD bringt eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel – mit höheren Freibeträgen für Privatpersonen und spürbaren Eingriffen bei Unternehmensvermögen. Während Juristen und Steuerberater Entlastungen für Familien erkennen, warnen Wirtschafts- und Immobilienexperten vor Folgen für Mittelstand, Wohnungsmarkt und Unternehmensnachfolge. Vier Stimmen zeigen, wie weit Anspruch und Wirkung der Reform auseinanderliegen.
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Digitalisierung

13 Billionen Anfragen unter GeneralverdachtDNS-Überwachung ohne Grenzen? – Warum das BVerfG im Fall 1 BvR 2317/25 eine digitale Systemfrage stellt

Das Bundesverfassungsgericht stoppt per Eilanordnung eine flächendeckende DNS-Überwachung durch Telekommunikationsanbieter. Warum der Fall 1 BvR 2317/25 zur Grundsatzfrage digitaler Eingriffe wird – ein Fachkommentar von Dirk Pappelbaum

Weitere News

Karlsruhe kippt Triage-Regelung – Allokation bleibt LändersacheKarlsruhe kippt Triage-Regelung – Allokation bleibt LändersacheDALL E prompt by experten
Urteile

Karlsruhe kippt Triage-Regelung

Das BVerfG erklärt die Triage-Regelung (§ 5c IfSG) für nichtig – der Bund überschritt seine Kompetenz, die Allokation bleibt Ländersache.
Mit einer Allgemeinverfügung vom 4. August 2025 ziehen die obersten Finanzbehörden der Länder einen Schlussstrich unter zahlreiche anhängige Verfahren zum Solidaritätszuschlag für Jahre vor 2020. Die Maßnahme fußt auf höchstrichterlicher Rechtsprechung und dient der Entlastung der Finanzverwaltung. Steuerpflichtige können nur noch den Klageweg beschreiten.Mit einer Allgemeinverfügung vom 4. August 2025 ziehen die obersten Finanzbehörden der Länder einen Schlussstrich unter zahlreiche anhängige Verfahren zum Solidaritätszuschlag für Jahre vor 2020. Die Maßnahme fußt auf höchstrichterlicher Rechtsprechung und dient der Entlastung der Finanzverwaltung. Steuerpflichtige können nur noch den Klageweg beschreiten.ADOBE
Steuern

Solidaritätszuschlag: Finanzverwaltung schließt Altfälle per Allgemeinverfügung ab

Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume bis 2019 ist juristisch abgeschlossen – jedenfalls aus Sicht der Finanzverwaltung. Mit einer am 4. August 2025 erlassenen Allgemeinverfügung weisen die obersten Finanzbehörden der Länder sämtliche zu diesem Stichtag anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zurück, sofern diese sich auf einen angeblichen Verstoß gegen das Grundgesetz stützen.
Mit dem Urteil bestätigt das BVerfG die seit über 20 Jahren bestehende Systematik der Mindestgewinnbesteuerung.Mit dem Urteil bestätigt das BVerfG die seit über 20 Jahren bestehende Systematik der Mindestgewinnbesteuerung.DALL E prompt by experten
Urteile

BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.
Karlsruhe kippt Urteil zur beSt-Pflicht – fehlender Zugang darf Klage nicht scheitern lassen.Karlsruhe kippt Urteil zur beSt-Pflicht – fehlender Zugang darf Klage nicht scheitern lassen.Adobe
Urteile

Verfassungsgericht kippt finanzgerichtliche Entscheidungen zur beSt-Nutzungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.
Verfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesenVerfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesenDALL E
Urteile

Verfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesen – Bundesverfassungsgericht bestätigt Revisionsurteil eines Hilfssenats

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs in einem Dieselverfahren nicht zur Entscheidung angenommen – und stärkt damit die Rolle des VIa. Zivilsenats als Hilfssenat.
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: Soli bleibtKeine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: Soli bleibtDALL E
Steuern

Verwaltung zieht Konsequenzen: BMF-Schreiben vom 26. MaiSoli bleibt: BMF reagiert auf Karlsruher Urteil – Steuerfestsetzungen nicht mehr vorläufig

Mit einem aktuellen Schreiben vom 26. Mai 2025 reagiert das Bundesfinanzministerium auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Die bisherige vorläufige Steuerfestsetzung entfällt – der Soli bleibt, verfassungsrechtlich unangreifbar, aber politisch weiter umstritten.
BFH erklärt Säumniszuschläge für rechtmäßigBFH erklärt Säumniszuschläge für rechtmäßigDALL-E
Steuern

BFH bestätigt Angemessenheit der Säumniszuschläge – Entscheidung stärkt aktuelle Rechtslage

Ein Prozent pro Monat ist zulässig: Der Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge. Welche Bedeutung das aktuelle Zinsumfeld hat und was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten.

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