Bundesverfassungsgericht

Die neue Grundsteuer soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Doch bereits dieses Jahr müssen Grundstückseigentümer aktiv werden. Denn der 1. Januar 2022 gilt als Stichtag für die Feststellungserklärung zur Ermittlung des Grundsteuerwerts. Dieser Grundsteuerwert wird zukünftig den Einheitswert bei der Berechnung der Grundsteuer ersetzen.

Der Einzel- und Großhandel in Deutschland entsorgt pro Jahr 500.000 Tonnen Lebensmittel. Aktivisten retten diese aus Mülltonnen. Doch ist Containern legal?

Steuerbescheide enthalten neben einer Steuernachforderung oftmals auch einen Bescheid über nachzuzahlende Zinsen in Höhe von 6 Prozent jährlich. Dass dieser Zinssatz in Zeiten von Null- beziehungsweise Negativzinsen noch verfassungsgemäß sein kann, wurde schon lange angezweifelt. Nun besteht Gewissheit: Das Bundesverfassungsgericht hat die hohen Steuerzinsen ab 2014 vor kurzem für verfassungswidrig erklärt.

Am Mittwoch letzter Woche wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. Juli 2021 veröffentlicht. Demnach ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 sind die Aufwendungen für die Erstausbildung nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter seine Direktversicherung nach Ausscheiden beim Arbeitgeber privat weiter bespart hat.

Zwei Gutachten der Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski kommen zu dem Ergebnis, dass ein Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig ist.

Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier wird Nachfolger von Prof. Dr. Günter Hirsch als Versicherungsombudsmann. Dies entschied die Mitgliederversammlung des Versicherungsombudsmann e. V. in einer Sitzung Ende September. Die Amtszeit von Günter Hirsch endet am 31. März 2019.

Das ifo Institut will die Grundsteuer nach Flächen bemessen und hat dies nun vorgeschlagen. Laut ifo-Präsident Clemens Fuest würden wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer erhebliche Probleme mit sich bringen. Wenn aktuelle Verkehrswerte benutzt werden sollten, so müssten diese erst ermittelt werden. Bei der Berechnung nach Grundsteuer wäre dies nicht notwendig.