Bundesverfassungsgericht

Das „ewige“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15).

Das Bundesverfassungsgericht forderte im Jahr 2014 eine Neuregelung des Erbschaftssteuergesetzes. Bis Ende Juni 2016 sollte diese umgesetzt sein. Die große Koalition ließ die Einigung nun per Mitteilung verkünden, gemeinsam vor die Presse treten wollte man nicht.

Jedes Jahr bittet der Fiskus Immobilienbesitzer zur Kasse. Wie hoch die unvermeidliche Grundsteuer B ausfällt, beschließen die Städte und Gemeinden. Über die Nebenkostenabrechnung sind davon auch Mieter betroffen. Das Produkt-, Energie- und Finanzdienstleistungsportal Preisvergleich.de hat ermittelt: 57 von 71 getesteten Kommunen drehten seit 2009 deutlich an der Steuerschraube.