Bundesverfassungsgericht

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.

Am 4. März 2025 erließen die obersten Finanzbehörden der Länder eine Allgemeinverfügung, die sich auf Einsprüche und Anträge im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 KStG 2002 bezieht.

Die Grundsteuerreform, die ab Januar 2025 in Kraft tritt, sorgt bereits jetzt für hitzige Diskussionen. Kritiker befürchten deutliche finanzielle Belastungen für Eigentümer und Mieter, die weit über das hinausgehen, was ursprünglich von der Politik versprochen wurde.

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sogenannte Aussetzungszinsen für verfassungswidrig und hat dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Der Richterspruch erklärte nicht nur das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig. Während die Oppositionsparteien im Bundestag hämisch die Hände reiben, verordnet der Bundesfinanzminister der Regierung einen stringenten Sparkurs, widerspricht einer erneuten Lockerung der Schuldenbremse und einer Erhöhung der Steuern.

Die Mitgliederversammlung des Versicherungsombudsmann e. V. hat die Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. zur Nachfolgerin von Herrn Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier als Ombudsfrau gewählt. Sie wird zum 1. April 2024 in ihr neues Amt eingeführt.

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20.

In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden.

Vor rund einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Eine gemeinsame Analyse des ifo Institutes und immowelt zeigt die Folgen: Die Angebotsmieten von Bestandswohnungen, die vom Gesetz erfasst wurden, stiegen von April 2021 bis zum Jahresende um 2 Prozent.