Bundesregierung

Unfälle mit E-Scootern nehmen zu – jetzt will die Bundesregierung die Haftung neu ordnen. Künftig sollen Halter verschuldensunabhängig haften, Fahrer sich entlasten müssen. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Vorhaben.

Ab dem 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland spürbar. Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro brutto je Stunde beschlossen – ein Schritt, der nicht nur Arbeitnehmende im klassischen Arbeitsverhältnis betrifft, sondern auch Konsequenzen für Minijobs und Midijobs hat.

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ lassen zentrale Fragen zur Finanzierungszukunft der Pflegeversicherung offen. Auch nach sechs Monaten Arbeit zeichnet sich kein Konzept ab, wie der Beitragssatz langfristig stabilisiert werden könnte – trotz absehbar stark steigender Ausgaben infolge des demografischen Wandels.

Die Herbstprojektion 2025 der Bundesregierung deutet auf eine zaghafte Erholung hin – getragen von staatlichen Impulsen und einer stabilen Binnennachfrage. Doch trotz Wachstumsprognosen bleibt die deutsche Wirtschaft auf wackligem Fundament.

Mehr Vertrauen in die Regierung, aber unverändert viel Frust über Bürokratie: Das aktuelle KMU-Stimmungsbarometer 2025 zeigt ein gemischtes Bild des Mittelstands. Versicherer und Politik stehen vor der Aufgabe, aus vorsichtigem Optimismus nachhaltige Investitionsdynamik zu machen.

Die Aktivrente verspricht steuerfreie Jobs für Rentner. Doch wer profitiert wirklich – und wer zahlt? Eine Glosse über politische Mogelpackungen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können – sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ziel ist es, Erwerbsarbeit im Rentenalter attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.