Das Stolpern der Bundesregierung

Nun ist Regieren keine Leichtathletik. Niemand verlangt, dass Union und SPD im Gleichschritt marschieren. Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Demokratie, und ein Kompromiss ist nicht schon deshalb schlecht, weil niemand vollständig zufrieden ist. Nur sollte man zwischen einem Kompromiss und einer vertagten Entscheidung unterscheiden können.

Der Zucker muss warten, der Strom darf teuer bleiben

Ein schönes Beispiel liefern die jüngsten Haushaltsverhandlungen. Die Zuckersteuer soll die Deutschen gesünder machen, die Krankenkassen entlasten und die Hersteller zu weniger Zucker in ihren Getränken bewegen. Ein durchaus nachvollziehbarer Gedanke. Zwischenzeitlich war der 1. Juli 2027 als Einführungstermin vorgesehen, nun soll es Anfang 2028 werden. Dabei hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr eine Einführung im Jahr 2028 angekündigt. Die Steuer hat also einen bemerkenswerten Weg zurückgelegt, um schließlich wieder dort anzukommen, wo sie schon einmal war.

Der Zucker darf noch ein wenig bleiben, wo er ist. Die gesundheitlichen Folgen werden sich gedulden müssen.

Anders verhält es sich mit der Stromsteuer. Die sollte sinken, und zwar für alle. So steht es im Koalitionsvertrag. Für Privathaushalte und große Teile des Dienstleistungssektors fehlt allerdings das Geld, um auf die entsprechenden Steuereinnahmen zu verzichten. Rund 5,4 Milliarden Euro jährlich wären nötig. Eine Summe, die sich offenbar leichter versprechen als finanzieren lässt.

Damit ergibt sich eine hübsche Konstellation: Die Steuer, die eingeführt werden soll, kommt später. Die Steuer, die gesenkt werden soll, bleibt bestehen. Die geplante Plastiksteuer wird vorerst nicht erhoben, und die Schaumweinsteuer soll ebenfalls nicht steigen. Letzteres dürfte wenigstens den Sekttrinkern gefallen.

Man kann also durchaus von einem ausgewogenen Ergebnis sprechen. Für nahezu jeden ist etwas dabei, das nicht kommt.

Das Klimageld und die Einbahnstraße

Und dann war da noch das Klimageld. Eine inzwischen etwas angestaubte Idee aus der Zeit der Ampelkoalition. Die Bürger sollten für ihren CO₂-Ausstoß mehr bezahlen und dafür einen Teil der Einnahmen pauschal zurückerhalten. Wer wenig verbraucht, sollte profitieren. Eine durchaus elegante Konstruktion, bei der sich Klimaschutz und sozialer Ausgleich miteinander verbinden ließen.

Das mit dem Bezahlen hat funktioniert. Seit 2021 verteuert der CO₂-Preis das Heizen mit Öl und Gas sowie das Tanken. Nur mit der direkten Rückzahlung wurde es nichts. Erst fehlte der Auszahlungsmechanismus, dann die politische Einigung und schließlich die Regierung, die das Ganze versprochen hatte.

Die neue Bundesregierung hat das Klimageld nicht übernommen. Stattdessen sollen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung über niedrigere Strompreise und Förderprogramme an Verbraucher und Wirtschaft zurückfließen. Nun fehlt allerdings auch für die allgemeine Stromsteuersenkung das Geld.

Es ist schon eine bemerkenswerte Konstruktion: Der Bürger zahlt mehr, damit er weniger CO₂ verursacht. Zur Entlastung soll er weniger für Strom bezahlen. Das wiederum lässt sich nicht wie versprochen finanzieren, weshalb er zunächst weiterbezahlt.

Natürlich werden die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für Klimaschutz und Entlastungsmaßnahmen verwendet. Nur die ursprünglich versprochene pauschale Auszahlung an die Menschen hat es nie gegeben.

Man muss der deutschen Steuerpolitik zugutehalten, dass sie beim Einsammeln ausgesprochen zuverlässig funktioniert. Nur mit dem direkten Zurückgeben tut sie sich schwer. Aus dem versprochenen Geldkreislauf ist für den Bürger eine Einbahnstraße geworden. Und die führt, wenig überraschend, zunächst zum Staat.

Die Krankenkassen und das wandernde Milliardenloch

Noch unterhaltsamer wäre die Sache mit der gesetzlichen Krankenversicherung, wären die finanziellen Folgen nicht so ernst.

Seit Monaten wird beraten, gerechnet, reformiert und nachgebessert. Die Gesundheitsausgaben steigen schneller als die Beitragseinnahmen, die Zusatzbeiträge belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und die Politik sucht nach einer Lösung, die möglichst niemanden etwas kostet.

Das ist bei einem umlagefinanzierten Versicherungssystem eine anspruchsvolle Aufgabe.

Die Finanzkommission Gesundheit bezifferte im März die Finanzierungslücke für 2027 auf 15,3 Milliarden Euro, sofern der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bei 2,9 Prozent stabil gehalten werden soll. Bis 2030 könnte diese Lücke im mittleren Szenario auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen.

Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht und weitere Strukturreformen angekündigt. Offenbar benötigt ein System, das seit Jahren unter denselben strukturellen Problemen leidet, vor allem eines: noch ein wenig Zeit.

Dabei ist die Arithmetik erstaunlich übersichtlich. Steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen, muss entweder mehr Geld hinein oder weniger hinaus. Man könnte auch die Strukturen verändern, die diese Ausgaben verursachen. Das allerdings verlangt Entscheidungen, die über die nächste Haushaltsrunde hinausreichen.

Die politische Kunst besteht deshalb darin, zunächst sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, ihre unangenehmen Konsequenzen zu diskutieren und anschließend zu erklären, dass man die Beiträge stabil halten wolle.

Die Versicherten dürfen gespannt sein. Ihre Krankenkassen müssen derweil weiterrechnen.

Die Pflegeversicherung wird selbst zum Pflegefall

Bei der Pflegeversicherung ist die Lage kaum übersichtlicher. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums würde ohne Gegenmaßnahmen 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro entstehen, 2028 wären es bereits rund 15,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat ein Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Leistungen sollen neu geordnet, Prävention und Rehabilitation gestärkt und die Finanzierung stabilisiert werden. Für die langfristige Reform ist außerdem eine Pflegestrukturkommission zuständig, die bis Ende Januar 2027 weitere Vorschläge vorlegen soll.

Man könnte meinen, die Pflegeversicherung benötige dringend einen Pflegegrad. Vermutlich würde zunächst eine Kommission eingesetzt, um die Voraussetzungen für dessen Bewilligung zu prüfen.

Derweil organisieren Millionen Angehörige die Versorgung ihrer Eltern, Ehepartner oder Kinder. Sie haben wenig Gelegenheit, ihre Entscheidungen bis zur nächsten Koalitionsrunde zu vertagen.

Die Pflegebedürftigen benötigen Versorgung, die Einrichtungen Personal und die Pflegekassen Geld. Der Hinweis auf eine bevorstehende Strukturreform dürfte an keiner dieser drei Stellen als Zahlungsmittel akzeptiert werden.

Der Kanzler und die große weite Welt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat es da auf internationalem Parkett zumindest mit einer anderen Art von Problemen zu tun. Dort geht es um Krieg und Frieden, Handelsbeziehungen, europäische Sicherheit und geopolitische Machtverschiebungen. Themen von unbestreitbarer Bedeutung, bei denen Deutschland eine außenpolitische Rolle ausfüllen muss.

Und doch entsteht bisweilen der Eindruck, dass die große Welt dem Kanzler mehr liegt als die kleinteilige Innenpolitik.

Auf internationalen Konferenzen kann man über strategische Interessen sprechen, auf Gipfeltreffen über die Zukunft Europas. Zu Hause wartet dagegen die Frage, weshalb die Stromsteuer nicht sinkt, die Pflegeversicherung Milliarden benötigt und die Krankenkassenbeiträge trotz Reformen unter Druck stehen.

Allerdings bietet auch die Außenpolitik inzwischen nicht mehr nur große Linien, sondern Rechnungen von beträchtlicher Größenordnung. Und ausgerechnet dort holt den Kanzler die Finanzierungsfrage wieder ein.

Für den europäischen Haushalt von 2028 bis 2034 verlangt Friedrich Merz deutliche Kürzungen, während er gleichzeitig die langfristige Finanzierung der Ukraine-Hilfe darin verankern will. Die europäischen Partner sollen mehr Verantwortung übernehmen, der Haushalt aber möglichst weniger kosten. Eine Aufgabe, die dem Kanzler aus den heimischen Koalitionsverhandlungen bekannt vorkommen dürfte.

So trifft er in Brüssel auf ein Problem, das er eigentlich schon aus Berlin kennt: Politische Ziele lassen sich gemeinsam beschließen, ihre Finanzierung muss anschließend jemand übernehmen. Nur sitzen am europäischen Verhandlungstisch 27 Regierungen, die ihre eigenen Haushalte und Vorstellungen mitbringen.

Der Unterschied zwischen Innen- und Außenpolitik wird damit zunehmend überschaubar. In Berlin fehlt das Geld für die Stromsteuersenkung, in Brüssel wird über Milliarden für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und die Ukraine gestritten. Und überall soll gespart werden, ohne auf die wesentlichen Vorhaben zu verzichten.

Der Kanzler kann also durchaus in die Ferne schweifen. Die Haushaltsarithmetik reist mit.

Die hohe Kunst des politischen Rückwärtsgangs

Natürlich ändern sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Ein Staat, der seine Entscheidungen niemals korrigiert, wäre ebenso wenig wünschenswert wie einer, der keine trifft.

Auffällig bleibt allerdings, wie häufig politische Vorhaben erst angekündigt, anschließend eingeschränkt, dann nachverhandelt und schließlich als Erfolg einer schwierigen Einigung vorgestellt werden.

Der Koalitionsvertrag entwickelt dabei eine gewisse Ähnlichkeit mit einer Speisekarte, auf der zahlreiche Gerichte stehen, deren Zutaten leider gerade nicht verfügbar sind.

Und weil das Wort Scheitern im politischen Sprachgebrauch wenig beliebt ist, gibt es für jede Lage eine passende Bezeichnung. Eine Verschiebung ist eine zeitliche Anpassung, ein Verzicht eine Entlastung und eine nicht finanzierte Zusage bleibt selbstverständlich ein wichtiges Ziel.

Für Bürger und Unternehmen ist das weniger amüsant. Sie müssen ihre wirtschaftlichen Entscheidungen treffen, bevor die Politik mit ihren Beratungen fertig ist. Familien kalkulieren mit Einkommen, Steuern und laufenden Kosten. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, wenn sie investieren und Arbeitsplätze schaffen sollen.

Die Bundesregierung kann ihre Vorhaben verschieben. Die Stromrechnung wartet nicht auf die nächste Bereinigungssitzung, und die Krankenkasse lässt sich mit dem Hinweis auf noch ausstehende Koalitionsgespräche ebenfalls nicht bezahlen.

Die Regierung fällt bei ihrem Stolpern immerhin nicht hin. Sie fängt sich rechtzeitig, erklärt die Bewegung zum Erfolg und setzt erneut zum nächsten Schritt an.

Man könnte ihr einen Schrittzähler schenken. Allerdings bestünde die Gefahr, dass sich die Koalition zunächst über dessen Finanzierung verständigen müsste.

Und anschließend darüber, ob er vorwärts und rückwärts gleich viele Schritte zählt.