Mehr Beitrag, weniger Steuerung – das stille Scheitern der Reform

Am 7. Dezember 2025 trat Jens Baas, Vorstand der Techniker Krankenkasse, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“auf. Seine Diagnose war eindeutig: „Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit der Beitragssatzerhöhung rechnen im Durchschnitt.“ Doch Baas beließ es nicht bei Zahlen. Er sprach über strukturelle Schwächen der gesetzlichen Krankenversicherung – und über politische Aufgaben, die bislang ungelöst bleiben.

Verhinderte Reform, steigender Druck

Ein Spargesetz in Höhe von zwei Milliarden Euro sollte kurzfristig Entlastung schaffen – etwa durch Ausgabenbremsen für Kliniken. Doch der Bundesrat stoppte das Vorhaben. Für die Kassen kommt das zu spät. Die Haushaltsplanungen laufen, Beitragsentscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Baas nennt das Vorgehen „fassungslos“ – nie habe man erlebt, dass ein angekündigtes Gesetz in der entscheidenden Phase einfach entfalle.

Strukturprobleme statt Sondereffekte

Baas verweist auf vier systemische Stellschrauben, die bislang unberührt bleiben:

1. Familienmitversicherung: Kinder und Ehepartner werden beitragsfrei mitversichert – ein gesellschaftspolitisch gewolltes Prinzip. Doch Baas sieht die Finanzierung nicht bei den Kassen. „Das müsste steuerlich gelöst werden.“ Die GKV trägt hier eine Last, die sie nicht steuern kann.
2. Bürgergeldempfänger: Sie sind über die GKV abgesichert, doch der staatliche Beitrag reicht laut Baas nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Die Folge: eine strukturelle Unterfinanzierung der Kassen – und eine schleichende Belastung der übrigen Versicherten.
3. Krankenhausstruktur: Baas fordert eine konsequente Reform – mit klarer Qualitätsorientierung. „Es müssen die besten Kliniken gewinnen – nicht die nächstgelegenen.“ Der bisherige Erhalt der Fläche koste Effizienz und Qualität gleichermaßen.
4. Pharmaausgaben: Deutschland hat nach den USA die höchsten Arzneimittelkosten weltweit. Laut Baas fehlt eine stringente Preisregulierung. Innovationsanreize allein reichen nicht – es braucht auch Mengen- und Nutzenbewertung mit Wirkung auf die Erstattung.

Kalkulation ohne Kompass

Das Gesundheitsministerium rechnete – unter Einbezug des gescheiterten Sparpakets – mit einem stabilen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Diese Marke ist hinfällig. Baas erwartet einen Anstieg „leicht über drei Prozent“. Einzelne Kassen könnten sogar unterjährig nachziehen müssen. Ein später Kompromiss im Vermittlungsausschuss dürfte an den Fristen der Beitragskalkulation scheitern.

Steuerungslücke

Jens Baas beschreibt keine Beitragspanik – sondern eine Steuerungslücke. Die GKV steht unter politischem Erwartungsdruck, erhält aber keine strukturellen Antworten. Beiträge steigen, weil politische Verantwortung an den falschen Stellen verortet bleibt. Steuerfinanzierte Leistungen, fehlgesteuerte Kliniklandschaften und ungebremste Arzneimittelkosten – das sind die eigentlichen Stellgrößen. Das System reagiert, aber es steuert nicht mehr.

Quelle: ARD-Mediathek. „Bericht aus Berlin vom 7. Dezember 2025“.