Öffentliche Finanzen

Die Deutsche Rentenversicherung Bund investiert seit Jahren Millionenbeträge in Strategie-, Organisations- und Digitalisierungsprojekte. Der Bundesrechnungshof hält einen Teil dieser Ausgaben für schlecht begründet und stellt sogar die Frage, ob die Behörde teilweise Aufgaben verfolgt, die über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgehen. Dahinter steckt eine grundsätzliche Debatte über die Modernisierung des Staates.

Der Bundeshaushalt 2025 zeigt steigende Investitionen bei moderater Neuverschuldung – doch der Mittelabfluss bleibt strukturell verzögert.

Mit dem Sondervermögen wollte die Bundesregierung zusätzliche Investitionen ermöglichen – ergänzend zum Haushalt und jenseits der Schuldenbremse. Doch Berechnungen zeigen: Fast jeder zweite Euro fließt nicht in neue Projekte, sondern ersetzt Ausgaben, die ohnehin geplant waren. Statt Aufbruch droht eine politische Weichenstellung in die falsche Richtung.