BFH: Flugunterricht für Privatpiloten nicht steuerfrei

Luftsportverein fordert Vorsteuer zurück

Geklagt hatte ein Luftsportverein, der Flugschüler ausbildet. Beim Kauf eines für den Unterricht genutzten Flugzeugs hatte der Verein die gesetzliche Umsatzsteuer entrichtet und wollte diese als Vorsteuer vom Finanzamt zurückfordern. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, dass der Flugunterricht als steuerfreier Unterricht einzustufen sei. Da keine Umsatzsteuer anfalle, könne auch keine Vorsteuer erstattet werden.

Das Finanzgericht (FG) teilte diese Auffassung und wies die Klage des Vereins ab. Der Verein argumentierte jedoch, dass sein Flugunterricht nicht unter die Steuerbefreiung falle und er deshalb ein Recht auf Vorsteuerabzug habe.

BFH: Flugunterricht erfüllt keine Voraussetzungen für Steuerbefreiung

Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und stellte klar, dass dem Verein grundsätzlich ein Vorsteuerabzug zusteht. Nach europäischem Recht könne eine Steuerbefreiung für Schul- oder Hochschulunterricht nur gewährt werden, wenn ein „breites und vielfältiges Spektrum an Wissen“ vermittelt werde. Flugunterricht sei jedoch spezialisiert und auf ein enges Fachgebiet begrenzt.

Auch eine Befreiung als „Aus- und Fortbildung“ komme nicht in Betracht. Zwar könnten die vermittelten Kenntnisse für berufliche Zwecke nützlich sein, doch sei eine Privatpilotenlizenz keine zwingende Voraussetzung für eine berufliche Laufbahn als Pilot. Die Ausbildung zum Verkehrspiloten (Airline Transport Pilot Licence) hingegen könnte unter bestimmten Bedingungen steuerfrei sein, da diese Lizenz eine berufliche Qualifikation darstellt.

Bedeutung des Urteils für Flugschulen und Vereine

Das Urteil hat weitreichende Folgen für Flugschulen und Luftsportvereine. Anbieter von Flugunterricht für Privatpiloten müssen künftig darauf achten, dass ihre Schulungen der Umsatzsteuer unterliegen. Dadurch könnte sich der finanzielle Aufwand für Flugschüler erhöhen, da die Kosten für die Ausbildung steigen könnten. Gleichzeitig erhalten Flugschulen jedoch die Möglichkeit, gezahlte Vorsteuer auf betriebliche Ausgaben zurückzufordern.